Berlin intern: Claudia Roth im Kanzleramt

kolumneBerlin intern: Claudia Roth im Kanzleramt

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Die Flüchtlingskrise entfremdet Angela Merkel von der Union, aber nicht den Grünen. Zeit für Schwarz-Grün?

Wer sagt, dass die Flüchtlingskrise Politiker nur spaltet? Im hessischen Landtag löste das Asylpaket, das gerade durch den Bundesrat eilte, parteiübergreifend Jubel aus. Erst feierte die CDU-Fraktion per Pressemitteilung eine leichtere Abschiebepraxis. Dann lobten die Grünen die neuen Maßnahmen – immerhin eine der klarsten Asylrechtseinschränkungen seit vielen Jahren – als „echten Fortschritt für Flüchtlinge“.

Der schwarz-grüne Jubel war aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. In Hessen regiert der stramm konservative Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Koalition mit der Ökopartei. Noch vor rund einem Jahr hatten deren Vertreter einen Asylkompromiss, der etwa eine höhere Zahl sicherer Herkunftsstaaten vorsah, abgelehnt, Hessen musste sich im Bundesrat enthalten. Nun hieß es von grüner Seite nur noch, man sehe sich „mit großer Mehrheit in der Verantwortung, Antworten auf eine enorme gesellschaftliche Veränderung zu finden“.

Anzeige

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Die neue Einigkeit offenbart nicht nur den frischen Pragmatismus vieler Grüner – gerade auf Landesebene –, wenn es um den Umgang mit immer mehr Flüchtlingen geht. Sie lädt auch zu interessanten Gedankenspielen über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ein. Denn je rascher der Stern von Kanzlerin Angela Merkel in konservativen Kreisen sinkt, desto heller dürfte er bei Grünen- Anhängern strahlen. Offenheit gegenüber Flüchtlingen und das Ziel einer multikulturellen Gesellschaft gehört ja sozusagen zur grünen DNA.

Merkels „Wir schaffen das“ animiert in Berliner Runden schon zu Scherzen, Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth regiere mittlerweile im Kanzleramt, also die fleischgewordene Ausländerfreundlichkeit. Schon vor der aktuellen Krise hatte CDU-Chefin Merkel die Grünen ja mit ihrer Ankündigung überrascht, auf ihrem Parteitag im Dezember ein Einwanderungsgesetz diskutieren zu lassen.

Dass die Kanzlerin und einige in ihrer Partei sich so eine Annäherung gut vorstellen könnten, ist unbestritten, schließlich sind andere Streitthemen wie die Kernkraft längst abgeräumt. Schwarz-Grün würde zudem zeigen, dass Merkel – nach gelben und roten Partnern – wirklich mit allen regieren kann. Unionsbefürworter dieser Option sehen sogar den Wiederaufstieg der FDP – laut Merkel natürlicher Koalitionspartner der CDU – skeptisch, denn der könnte das schwarz-grüne Projekt gefährden.

Weitere Artikel

Gerade die Flüchtlingskrise birgt als verbindendes Element aber auch Sprengstoff. Die Grünen sind in dieser Frage zwischen Bundes- und Landesebene heillos zerstritten, wie gerade die Kontroverse um den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offenbarte. Der hatte verkündet: „Wir schaffen das nicht“ – und einen so wütenden innerparteilichen Shitstorm geerntet, dass er seinen Parteifreunden ein „Diskursverbot“ attestierte.

Zudem heißt es aus Fraktionskreisen, das offene Buhlen von Realo-Parteigrößen wie Cem Özdemir um die Gunst von Merkel und der Union drohten das ganze Projekt zu unterminieren. „Wer sich so anbiedert, riskiert nur eine Trotzhaltung des linkeren Flügels. Dort gibt es schließlich immer noch viele, die vielleicht mit Merkel könnten, aber mit ihrer Partei gar nicht.“

Gut möglich, dass 2017 also Merkel will – aber die Grünen nicht mehr.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%