Berlin intern: CSU: Ganz die Griechen

kolumneBerlin intern: CSU: Ganz die Griechen

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (l), die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt (2.v.r.) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, M).

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Maut, Betreuungsgeld, Erbschaftsteuer – nichts gelingt der CSU. Bitter für die Partei, aber auch für die Regierung.

Bewegen sich CSU-Granden auf heimischem Gelände, überkommen sie leicht Allmachtsfantasien. Bei Alexander Dobrindt, ehemaliger christsozialer Generalsekretär und aktuell Chef-Mautbeauftragter der Partei, war diese Neigung zuletzt während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau zu beobachten. Als dort die Sonne pünktlich zum Gipfelbeginn lachte, nachdem am Tag zuvor noch Unwetter Protestler ausgebremst hatten, resümierte Dobrindt: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“

Der Satz ist erstens problematisch ob seines Demokratieverständnisses und zweitens, weil die CSU derzeit sonst nichts so richtig hinkriegt, am wenigsten Dobrindt selber. „Ein Dobrindt scheitert nicht“, hatte ihm sein Chef Horst Seehofer zum Amtsantritt zwar auf den Weg gegeben. Doch genau danach sieht es spätestens aus, seit die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Abgabepflicht für Ausländer auf Deutschlands Straßen einleitete. Die dafür zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist eine gelernte Schamanin, die über glühende Kohlen wandeln kann. Brenzlig wird es derzeit aber nur für Dobrindt, der das Projekt prompt vertagen ließ – und nur noch wenig Hoffnung hegen kann, es vor der nächsten Bundestagswahl durchzusetzen, egal, wie trotzig er genau dieses Anliegen wiederholt.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Trotzig ist aber auch die CSU generell. Genau wie die SPD hat sie Zugeständnisse gemacht, um die große Koalition zu zimmern. Anders als die SPD hat sie im Gegenzug aber kaum Zugeständnisse erstritten. Das, was sie früher bekam, wie das Betreuungsgeld, könnte das Bundesverfassungsgericht wieder kassieren. Und das, was sie noch will, wie die Maut, wirkt außerhalb eines bayrischen Bierzeltes wie eine Schnapsidee – oder so konstruktiv wie ein Verhandlungsvorschlag der aktuellen griechischen Regierung. Hellas und München liegen derzeit näher beisammen als gedacht.

Parteichef Seehofer, der gerade an seinem politischen Vermächtnis schreibt, mögliche Nachfolger aber erst mal genüsslich gegeneinander ausspielt, muss das bitter aufstoßen. Noch bitterer könnte diese Entwicklung aber für den Koalitionsfrieden werden. Denn als Chef einer Partei des Scheiterns will Machtmensch Seehofer wohl kaum in Erinnerung bleiben. Daher dürfte es schon bald in Berlin kräftig rumpeln, damit die Christsozialen allen zeigen können, dass sie nicht nur das schöne Bayern erfunden haben, sondern auch die Geschicke der Republik mit steuern.

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Eine Gelegenheit dazu muss Seehofer nicht lange suchen, Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie ihm mit seinen Vorschlägen zur Reform der Erbschaftsteuer längst geliefert. Zahlreiche Christsoziale halten Schäubles Pläne, manche Unternehmenserben härter anzufassen, für akut kommunismusverdächtig. Anfang Juli soll das Kabinett darüber beraten. Verhindern können CSU-Kritiker die Neuregelung wohl nicht, verzögern aber schon.

So wollen sie erreichen, dass das fällige Gesetz erst 2016 in Kraft tritt – und möglicherweise betroffene Familienunternehmen ihren Besitz noch nach altem günstigem Recht übertragen. „Das werden wir vehement betreiben“, sagt ein Christsozialer. Aus CSU-Sicht ist das noch keine Maut, aber immerhin ein Anfang.

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