Berlin intern: Das große Baggern um neue Koalitionspartner

kolumneBerlin intern: Das große Baggern um neue Koalitionspartner

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In der großen Koalition herrscht großer Stillstand.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

In der großen Koalition herrscht großer Stillstand. Die Berliner Politik treibt bloß eins um: Wer bald mit wem?

Nicht nur Lokführer können streiken. Als CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kurz vor dem Bundestagsvotum zum Tarifeinheitsgesetz eine Vorabstimmung unter seinen Abgeordneten durchführte, fand er viele in Verweigerungshaltung. 42 Fraktionsmitglieder stimmten gegen den Entwurf ihrer Regierung, der bei Tarifstreitigkeiten in einem Betrieb der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern den Vorrang einräumt. Kauder stellte unverzagt fest, eine Mehrheit liege ja dennoch vor, und regte Beifall an. Aber es regte sich kaum eine Hand. Autsch.

Lebendig wurden die CDU/CSU-Abweichler erst wieder, als Kauder weg war. Einige von ihnen hoffen nämlich offen, dass das mittlerweile beschlossene Gesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Der Deutsche Beamtenbund hat bereits eine Klage in Karlsruhe angekündigt – er sieht die verfassungsmäßigen Rechte von Einzelgewerkschaften wie der unter seinem Dach organisierten Lokführerorganisation GDL verletzt. Sollte die Klage Erfolg haben, wären die Weichen zur Tarifvielfalt wieder auf Streit gestellt.

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Die mäßige parteiinterne Begeisterung für ein Gesetz, das immerhin ein Anliegen von Kanzlerin Angela Merkel persönlich war, zeigt auch eins: Statt großer Visionen herrscht in der großen Koalition in Berlin vor allem die große Langeweile. Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind abgearbeitet, und nun?

Daher hat längst das große „Baggern“ begonnen, wie es führende Bundespolitiker nennen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit der scharfen NSA-Kritik an Kanzlerin Merkel eingestanden, dass er seine Sozialdemokraten in der großen Koalition vor allem als die großen Verlierer sieht. Daher baggern die Sozialdemokraten für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 gleich in zwei Richtungen. Gabriel trifft sich mit Linken-Chef Gregor Gysi, dessen Lebenstraum ein Ministeramt in einer linken bis ganz linken Bundesregierung ist. Mit dem Linken-Vordenker Dietmar Bartsch ist der Sozialdemokrat ohnehin per Du.

FDP-Parteitag Lindner wirft großer Koalition Stillstand vor

Hochmütig und träge, nennt der FDP-Vorsitzende Lindner die Große Koalition. Auf dem Bundesparteitag spricht er von unangenehmen Wahrheiten und notwendigen Veränderungen.

huGO-BildID: 44617651 Der wiedergew�hlte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht am 16.05.2015 beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP) in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Gleichzeitig schwirren Emissäre zu den Grünen aus, sie müssten ein rot-rotes Bündnis ja noch ergänzen. Nostalgisch beschwören Vermittler Erinnerungen an die zusammen initiierte Energiewende, die Rot-Grün gemeinsam viel kompetenter umsetzen könne als die aktuelle Bundesregierung. Doch die Grünen könnten sich auch die Christdemokraten als Partner vorstellen. Gespräche zwischen beiden Parteien scheiterten bislang meist an Energiethemen. Die sind mittlerweile weniger kontrovers, dafür drohen neue Meinungsverschiedenheiten zu Bürgerrechtsfragen wie der NSA-Spionage.

Es hätte einen gewissen Reiz für Merkel, das Parteienspektrum für Koalitionen auszureizen, nach Gelb und Rot nun Grün. Grüne Realos wie Cem Özdemir wollen ihr dabei helfen. Vor Kurzem erklärte er im WiWo-Interview seine Sympathie für Unternehmer: „Geldverdienen is nix Schlimmes.“ Wir sind auch nicht so schlimm, schien als Signal an die Christdemokraten mitzuschwingen.

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Doch es gibt noch einen Unsicherheitsfaktor. Die FDP würde laut Umfragen zurück im Bundestag landen und stünde für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gewiss bereit. Nur an der Alternative für Deutschland (AfD) baggert niemand.

Zur Erinnerung: Die nächste Bundestagswahl findet in 28 Monaten statt, 17 Monate ist diese Regierung erst im Amt. Eigentlich ist noch Zeit zum Regieren.

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