Berlin intern: Das Renten-Paket zurück an Absender

kolumneBerlin intern: Das Renten-Paket zurück an Absender

Kolumne von Henning Krumrey

Die Rentensause verschaukelt Beitragszahler und Senioren gleichermaßen. Ein politischer Sündenfall, der die schlimmsten Rentenmärchen der Vergangenheit forterzählt.

Die Kritik, Angela Merkel habe sich nach ihrer Wiederwahl viel zu lange still verhalten, ist ungerecht. Das Gegenteil ist richtig: Gerade mal fünf Wochen im Amt, muss die Kanzlerin schon im Bundestag antreten, um ihr Regieren zu erklären.

Der erste Rechenschaftsbericht der neuen Amtszeit brachte die traurige Erkenntnis, dass der größte Fehler des Koalitionsvertrages am schnellsten umgesetzt wird: Am selben Tag legte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenpaket vor, das Steuer- und Beitragszahler in den nächsten 16 Jahren 160 Milliarden Euro kosten wird. Die Konstruktionsfehler sind eklatant:

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  • Die Mütterrente soll die unbestreitbare Lebensleistung jener Frauen honorieren, die Kinder großgezogen haben und in dieser Zeit nicht berufstätig waren. Es ist löblich, die schreiende Ungerechtigkeit zu lindern, dass nach 1992 geborene Kinder mit drei Jahren fiktiver Beitragszahlung belohnt werden, vor 1992 geborene aber nur mit einem Jahr (künftig immerhin zwei). Weil die Mütterleistung aber dem Erhalt der Gesellschaft dient und nicht bloß der Fortpflanzung des Renten-Umlagesystems (denn die Kinder könnten ja, weil Selbstständige oder Beamte, gar nicht in die Kasse einzahlen), ist es falsch, die Kosten von den Beitragszahlern zu nehmen. Die Mütterrente ist keine Aufgabe für Betriebe und Angestellte, sondern aller Steuerzahler. Ganz abgesehen davon: Die Last zahlen vor allem die Kinder für die gesellschaftliche Leistung ihrer Mütter, kaum aber die kinderlosen Generationsgenossen der Eltern. Daran traute sich die CDU beim Wählerködern nicht.
  • Die Rente mit 63 gibt das fatale Signal, Deutschland könne sich kürzeres Arbeiten leisten. Skurril ist, dass Firmen jeden Pipifax für irgendeine Statistik an Behörden melden müssen, aber weder Arbeitsagentur noch Rentenversicherung wissen, wer in seinem Berufsleben kurz- oder langzeitarbeitslos war. Nun sollen absprungwillige 63-Jährige beeiden, dass sie die Kriterien erfüllen. Dass das schöne SPD-Versprechen zum Missbrauch einlädt, hatte in der Wahlkampfzentrale niemand geprüft.
  • Jede Beitragsfinanzierung macht den Arbeitsplatz teurer. Nicht, weil es einen Arbeitgeberanteil gibt – das gilt nur vordergründig. Faktisch muss auch der vom Chef abzuführende Anteil vom Beschäftigten mit seiner Leistung erwirtschaftet werden. Der Rationalisierungsdruck auf jeden einzelnen Sozialversicherten wird also größer.

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  • Erkauft wird das große Rentenpaket zudem durch eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus. Alle Senioren, nicht nur die künftigen, nehmen dadurch an der Finanzierung der Wohltaten teil. Freilich ohne es zu wissen, denn diese Tücke steckt im Detail der für Laien unverständlichen Rentenformel.

Das Sozialministerium startet eine große Werbekampagne für das Gesetz: „Nicht geschenkt, sondern verdient.“ Geschenkt. Auch die Kanzlerin lobt das Paket. Trotz harscher Kritik von Wissenschaftlern jeglicher Couleur zieht die Regierung die teure Einlösung ihrer Wahlversprechen durch. Doch so viel sie es auch erklären mag – die Kundigen werden diese Politik nicht verstehen.

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