Berlin Intern: Der Bundesrat verkommt zum Zankhaus

kolumneBerlin Intern: Der Bundesrat verkommt zum Zankhaus

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Der Sitz des Bundesrats: Vom vornehmen Ton vergangener Tage ist im ehemaligen Preußischen Herrenhaus wenig übrig geblieben.

Kolumne von Christian Ramthun

Die SPD ist im Bundesrat auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese hofft auf Entspannung nach der NRW-Wahl. Bei manchen Projekten hofft sich jedoch vergeblich. Der Bundesrat dient heute zur föderalen Erpressung.

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane Deutschlands. Die Ländervertretung residiert im ehemaligen Preußischen Herrenhaus hinter dem früheren Luftwaffenministerium (heute: Bundesfinanzministerium).

Staatstragend oder vornehm geht es dort allerdings nicht immer zu. Vielmehr entpuppt sich der Bundesrat zunehmend als Hort des parteipolitischen Gezänks und föderaler Erpressung – und dies liegt nicht einmal am amtierenden Bundesratspräsidenten Horst Seehofer (CSU) aus Bayern. Die Länderkammer haben vielmehr die Sozialdemokraten gekapert. Seit die von der SPD mitregierten Länder eine Blockademehrheit errungen haben, versucht ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auf diese Weise auch im Bund mitzumischen – oder besser gesagt: die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufzumischen.

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Den Titel des roten Korsaren hat sich zuletzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verdient. Der Genosse wettert besonders gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das für reiche Steuerhinterzieher eine „Billigstamnestie für ein Linsengericht“ sei. Der NRW-Wahlkampf „behindert rationale Abwägungsprozesse“, kontert der hessische Ministerkollege Thomas Schäfer (CDU). Aber es bestehe immerhin die Hoffnung, so der Hesse, dass nach dem 13. Mai „Bewegung ins Spiel kommt“. Dann könne sich der Stau im Bundesrat schnell auflösen, heißt es auch im Hause von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Der Streit zwischen Bundesrat und Bundesregierung betrifft vier große Projekte:

  • die energetische Gebäudesanierung mit steuerlichen Anreizen zur Wärmedämmung, die schon seit dem 30. Juni 2011 im Vermittlungsausschuss hängt;
  • die Steuerreform mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung der Grundfreibeträge; hier hat sich der Finanzausschuss des Bundesrates Ende April ablehnend geäußert;
  • der europäische Fiskalpakt mit dem ESM-Rettungsfonds und einer verschärften Schuldenbremse;
  • das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die Bundesregierung diese Woche der Länderkammer offiziell zuleiten möchte.

So funktioniert die Bananenrepublik Deutschland

Die Chancen, dass die zweite parlamentarische Kammer diesen Vorhaben am Ende zustimmt, stehen fifty-fifty. Düster sieht es für die energetische Gebäudesanierung aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt nicht daran, den Ländern ihren 600-Millionen-Anteil an den erwarteten Steuermindereinnahmen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro abzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass der Bund noch einmal die entsprechenden Fördermittel bei der staatseigenen KfW Bank aufstockt.

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Bei der Steuerreform hat Schäuble dagegen angeboten, für die zwei Milliarden Euro teure Progressionsentlastung den Anteil der Länder zu übernehmen. Doch die SPD-regierten Länder wollen mehr: Sie möchten sich auch um die Co-Finanzierung der verfassungsmäßig gebotenen Anhebung des Grundfreibetrages drücken und fordern als Ausgleich einen höheren Spitzensteuersatz. Dann aber besser keine Reform, meint FDP-Chef Rösler.

Absolute Priorität haben für Schäuble und Rösler dagegen das Steuerabkommen mit der Schweiz und der europäische Fiskalpakt. Kurz vor der Sommerpause dürfte es auf dem Berliner Basar zum Showdown kommen. Klar ist: Die Länder werden sich ihre Stimmen teuer abkaufen lassen.

So funktioniert die Bananen... pardon... die Bundesrepublik Deutschland.

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