kolumneBerlin intern: Der Bundestag verliert seine Außenpolitiker

09. September 2013
Ruprecht PolenzBild vergrößern
Leiser Abschied: CDU-Außenpolitiker Polenz packt seine Kiste
Kolumne von Florian Willershausen

Ruprecht Polenz, Erich Fritz & Co.: Der Bundestag verliert mit dem Ende der Wahlperiode fast alle Außenpolitiker. Es ist eine Blamage für die Parteien, die nicht rechtzeitig für Nachwuchs gesorgt haben.

Statt Scampi in Shanghai gibt’s Bratwurst in Nippes – Außenpolitiker Rolf Mützenich (SPD) muss sich im Wahlkampf kulinarisch von den Höhen der Staatsbankette aufs Niveau der Fußgängerzone herablassen. Der joviale Politologe wird sich dort nicht unwohl fühlen, aber unter Druck steht er trotzdem: Mützenich muss den Wahlkreis Köln III auf Teufel komm raus gewinnen, da ihn die SPD freundlicherweise auf den letzten NRW-Listenplatz verbannt hat. „Wenn der Rolf nicht reinkommt“, sagt ein Parteifreund, „haben wir ein Problem.“ Der Rolf ist nämlich kein Hinterbänkler, sondern außenpolitischer Sprecher der Fraktion und neben Gernot Erler der einzige SPD-Kandidat mit intaktem internationalem Netzwerk.

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Das Defizit plagt indes nicht nur die Erben Willy Brandts. Der Bundestag insgesamt vollbringt das Kunststück, sich zum Ende dieser Wahlperiode des außenpolitischen Know-hows fast vollständig zu entledigen: Die CDU verliert mit Ruprecht Polenz den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und schickt mit Erich Fritz einen erfahrenen Weltpolitiker in Pension. Eckart von Klaeden, derzeit Staatsminister im Kanzleramt, folgt bald einem anderen Stern – und wechselt zu Daimler. Die FDP-Fraktion muss auf Rainer Stinner verzichten, der allseits geschätzte Werner Hoyer war noch im laufenden Parlamentsbetrieb vom Auswärtigen Amt zur Europäischen Investitionsbank geflüchtet. Bei den Grünen hört Sprachrohr Kerstin Müller auf, die SPD verliert mit Hans-Ulrich Klose und Heidemarie Wieczorek-Zeul zwei gut vernetzte Allrounder, außerdem Asienkenner Johannes Pflug und Nahost-Fachmann Günter Gloser. Philipp Mißfelder (CDU), der zeitgleich die Junge Union leitet und wegen seiner zugespitzten Polemik als gestandener Außenpolitiker nicht ernst genommen wird, muss ebenfalls um den Einzug kämpfen. Außenpolitiker sollen leisetreten. Karrieremacher Niels Annen (SPD) gilt zwar manchen als Kenner der internationalen Beziehungen, aber er verlor wohl auch deshalb beim vergangenen Stimmgang jenen Hamburger Wahlkreis, den er sich nun zurückholen will.

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Karrieretechnisch können Außenpolitiker keinen Blumentopf gewinnen. Parteien stellen ihre Listen auf Landesebene auf und ziehen lieber Innen- oder Verkehrspolitiker hoch. SPD-Mann Johannes Pflug sagt: „Als Außenpolitiker sind wir eine besondere Spezies, die von innerparteilichen Karrieresprüngen mehr oder weniger ausgeschlossen ist.“ Parteien müssten mehr in Nachwuchs investieren und Außenpolitiker über die Liste absichern. CDU-Kollege Andreas Schockenhoff meint: „Die Wähler müssen ein Gefühl bekommen, dass ihr Abgeordneter ein wichtiges Fachgebiet betreut.“

Der Aderlass an internationaler Kompetenz erreicht den Bundestag in einer Zeit, da Außenpolitik für die Regierung immer wichtiger wird: Im Auswärtigen Amt unter Guido Westerwelle (FDP) trommelt vor allem Wirtschaftschef Viktor Elbling dafür, Außenpolitik stärker als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen. Das sieht man im Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) genauso, wo die Ministerialen bei der Kanzlerin einen Beauftragten für Außenwirtschaftsförderung im Rang eines Staatssekretärs ansiedeln wollen. Einer aus dem BMWi natürlich. Dabei macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst gern Außenpolitik und zeigt, wie die Relevanz des Internationalen gestiegen ist. Nur in den Parteien ist das nicht angekommen – die lassen ihre Experten Bratwurst brutzeln.

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 09.09.2013, 09:39 Uhrrisve

    Falsch, die Liste gehört ganz abgeschafft. Nur noch direkt Gewählte Abgeordnete alles andere ist undemokratisch.

    Das ganze System muss überparteilicher werden und direkter. Es darf kein geschachere mehr geben.

    Solche Experten müssen Deutsche Interesse vertreten und nicht Parteiliche. Deswegen hier eher in eine Beamten Förderung investieren damit man sich "Experten" züchtet wie Botschafter.

    Diese können dann den direkt gewählten Politiker zuarbeiten oder eben in einer gehobeneren Position das ganze leiten.

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