Berlin intern: Der Gewinner des Jahres 2009: FDP

kolumneBerlin intern: Der Gewinner des Jahres 2009: FDP

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Christian Ramthun

Kolumne

Die Wirtschaftskrise hilft den Liberalen bei den anstehenden Wahlen. Sie haben sich in der Opposition regeneriert. Personell und inhaltlich sehen die großen Konkurrenten alt aus.

Gold, Weihrauch und Myrrhe bringen die Liberalen nicht zu ihrem Dreikönigstreffen nach Stuttgart. Dafür haben die FDP-Mitglieder politische Werte im Gepäck: personelle Geschlossenheit, inhaltliche Klarheit und ein gesundes Selbstvertrauen.

Das Jahr 2009 ist das Jahr der FDP. Schon am 18. Januar dürften die Liberalen in Hessen erstmals jubeln und mit der Roland-Koch-CDU die Landesregierung bilden. Und am 27. September hat die Partei um Guido Westerwelle große Chancen, zusammen mit CDU und CSU die nächste Bundesregierung zu stellen.

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In der Krise, und unsere Volkswirtschaft rutscht in eine tiefe Krise, setzen die Bundesbürger auf Sicherheit. Die größte wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz trauen sie der FDP zu, unabhängig davon, dass die Deutschen nie eine besondere emotionale Beziehung zu ihren Liberalen aufgebaut haben. So kommt die einst als Drei-Pünktchen-Partei Verspottete bei der Sonntagsfrage „Welche Partei würden Sie wählen...“ auf durchschnittlich zwölf Prozent (Union 37, SPD 25, Grüne 10, Linke 11).

Der FDP haben die zehn Jahre Opposition im Bundestag gutgetan. Westerwelle hat die Freidemokraten auf klaren marktwirtschaftlichen Kurs getrimmt. Als einzige Partei braucht die FDP ihren Kompass im schweren Fahrwasser der globalen Rezession nicht neu zu justieren. Steuersenkungen und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind bei gutem wie auch bei schlechtem Wetter richtig.

Unter Westerwelle hat sich die FDP zudem von einer Wirtschaftsklientelpartei zur Vollpartei gemausert, wenn auch nicht zur Volkspartei. Liberale stehen für Bildungskompetenz (in Nordrhein-Westfalen leistet Innovationsminister Andreas Pinkwart gute Arbeit), sie akzeptieren erneuerbare Energien (wo sie nicht zu viel Subventionen verschlingen), sie wollen ein flexibles Renteneintrittsalter und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Gerade mit dem Gesundheitsfonds liefert die große Koalition vielen Bürgern einen Grund mehr, ihr Kreuz bei der FDP zu machen.

Insgeheim hat das Rangeln um die drei bis vier FDP-Ministerämter in der künftigen Bundesregierung begonnen. Westerwelle ist als Außenminister gesetzt. Dahinter gelten die alten Kämpen Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hermann Otto Solms als ministrabel. Jüngere wie Otto Fricke (Haushalt) oder Daniel Bahr (Gesundheit) empfehlen sich mit Fleiß und Kompetenz. Dagegen wirken Union und SPD personell und inhaltlich ausgelaugt. Eigentlich bräuchten die beiden Großen jetzt Zeit in der Opposition, um sich ebenfalls zu regenerieren.

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