Berlin intern: Der Kampf für Regeln zum Zahlungsverzug

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kolumneBerlin intern: Der Kampf für Regeln zum Zahlungsverzug

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Arbeiten für die Bahn. Auch große öffentliche Auftraggeber gelten als säumige Zahler

Kolumne von Henning Krumrey

Diese Woche geht ein unscheinbares Gesetz ins Kabinett. Aber die Regelungen zum Zahlungsverzug sind für Mittelständler eine Frage des Überlebens.

Auch rückblickend kann sich Michael Knipper noch empören über die alte Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie sieht dagegen mit Freude, dass die große Koalition zustande bringt, was das bürgerliche Bündnis nicht vermochte: ein Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges, das zwar nicht viel verbessert, aber wenigstens keine argen Verschlechterungen für mittelständische Betriebe bringt.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Bundesregierung die EU-Richtlinie für pünktliches Begleichen von Rechnungen in deutsches Recht übertragen. Damals ging es darum, die Euro-Regelung „eins zu eins“ umzusetzen, wie das so schön heißt. Normalerweise ist es ja durchaus gewünscht, dass auf Brüsseler Vorgaben nicht auch noch nationale Sonderlasten draufgesattelt werden. Bei der Richtlinie zum Zahlungsverzug wäre das aber genau falsch. Denn die EU-Kommission hat sich relativ lange Fristen ausgedacht, um dem Schlendrian in Südeuropa wenigstens etwas Einhalt zu gebieten. Damit Lieferanten in Italien oder Griechenland nicht so lange auf ihr Geld warten müssten, sind nach Europarecht Auftraggeber künftig verpflichtet, spätestens nach 30 Tagen eine Lieferung oder Leistung abzunehmen und nach weiteren 60 Tagen zu überweisen.

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Was für manches Südland eine Revolution ist, wäre für deutsche Mittelständler eine Katastrophe. Denn hierzulande ist die Leistung eigentlich direkt nach Fertigstellung abzunehmen und sofort zu bezahlen; nach 30 Tagen kommt der Schuldner in Verzug. Von der zulässigen Möglichkeit, strengere als die EU-Mindeststandards zu erlassen, wollte Schwarz-Gelb keinen Gebrauch machen.

Für die Lieferanten gehen Zahlungsziele ins Geld. Für das deutsche Handwerk hat jeder Kalendertag, der vorfinanziert werden muss, statistisch ein Volumen von 1,27 Milliarden Euro. Eine lange Abnahmefrist erhöht das Risiko, dass ein Werk bis dahin beschädigt wird; der Parkettleger müsste das neue Wohnzimmer so lange bewachen.

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Umso erfreuter sind Mittelstandsvertreter nun, dass die große Koalition zumindest eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ins Gesetz schreibt. „Es läuft in unsere Richtung“, freut sich Knipper. „Allgemeine Geschäftsbedingungen, die – wie bei Siemens – regelmäßig 90 Tage als Zahlungsziel vorsehen, wären dann rechtswidrig.“ Auch öffentliche Auftraggeber wie die Bahn hat der Bau-Funktionär im Visier. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft sähe es gern, wenn die 30-Tage-Frist nicht nur für AGBs, sondern auch für individuelle Vereinbarungen vorgeschrieben würde.

Dass große Auftraggeber ihre kleinen Lieferanten zwingen, länger aufs Geld zu warten, ist für Sabine Poschmann „eine Ausbeutung des Mittelstandes“. Die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Mittelstand und Handwerk sagt aber auch: „Wir wissen zwar nicht, was jenseits dieses Gesetzes passiert, aber es ist ein Signal an die Großunternehmen.“

In der künftigen betrieblichen Praxis steht die Zahl 30 allerdings nur auf dem Papier. „Gerade die öffentliche Hand nutzt ihre Marktmacht aus“, klagt Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure. Da gebe es „sehr rüde Verhaltensweisen“. Denn wer meckert und seine Rechnung prompt fällig stellt, läuft Gefahr, keinen weiteren Auftrag zu bekommen. „Durch die Novelle allein ändert sich nix“, sagt Metzler. „Die Betroffenen müssen sich auch wehren. Es gehört Mumm dazu, das Geld einzufordern.“

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