Berlin intern: Deutschlandfonds: Bürgschaftsbilanz der Bundesländer höchst unterschiedlich

kolumneBerlin intern: Deutschlandfonds: Bürgschaftsbilanz der Bundesländer höchst unterschiedlich

Kolumne von Henning Krumrey

Der Deutschlandfonds soll klamme Firmen vor der Pleite retten. Ob’s klappt, hängt von den Bundesländern ab.

Die Bilanz, die Ernst Burgbacher präsentierte, sieht gut aus. Über 12.000 Firmen haben schon Krisen-Stütze aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland bekommen, vor allem Mittelständler. Schwächen sieht der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – wie zur Bilanz befragte Banken sowie Industrie- und Handelskammern – bei den Verfahren: In manchen Bundesländern dauern sie bis zu sechs Wochen und können damit den Erfolg abwürgen. Das Risiko: Bis zum Ende der Prozedur ist der Antragsteller vielleicht nicht übern Berg, sondern längst schon übern Jordan. Doch Schuldige mochte der freundliche Herr Burgbacher nicht nennen.

Als Garanten stehen Bund und Land hinter der jeweiligen Bürgschaftsbank. Schon beim Start des Deutschlandfonds hat die Bundesregierung den Instituten drei Freiheiten gewährt: Höchstsumme pro Leihgeschäft von einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt, bis zu 50 Prozent der Vergaben als Betriebsmittelkredite sowie eine „Eigenkompetenz“ von 150 000 Euro pro Fall; bis zu dieser Summe will der Bund gar nicht mehr um Erlaubnis gefragt werden.

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Schlusslicht Berlin

Wenn bloß die Bundesländer auch diese drei Freiheiten zugestehen würden. Da zeigen sich enorme Unterschiede: Musterknaben und Bummelanten lassen sich durchaus ermitteln. Zwar haben alle – teils mit Murren – „Ja“ zu mehr Betriebsmittelkrediten gesagt. Aber nur die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Rheinland-Pfalz lassen ihre Bürgschaftsbanken ebenfalls bis 150.000 Euro allein entscheiden und setzten die Höchstsumme auf zwei Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern will demnächst bei der Eigenkompetenz nachziehen, Baden-Württemberg hält bis 50.000 Euro still.

Sachsen und Sachsen-Anhalt, Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hoben wenigstens den Deckel auf zwei Millionen Euro an. Gar nicht reagiert haben das Saarland, das allerdings nur wenige Fälle hat, und die rot-rot regierte Hauptstadt. Der Grund in Berlin: Eine gegängelte Bürgschaftsbank ist keine so attraktive Konkurrenz zur staatseigenen Investitionsbank IBB, die bei den Hausbanken vieler Firmen als umständlich gilt.

Ein besonderer Engpass sind oft die Bürgschaftsausschüsse, in denen die Bürgschaftsbanken mit ihren Garanten über die Anträge entscheiden. In kleinen Ländern mit wenigen Fällen tagen sie seltener – das grüne Licht kommt spät. Außerdem hat der hilfsfreudige Bund seinen Sitz in den Ausschüssen regelmäßig delegiert: an das jeweilige Bundesland.

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