Berlin intern: Die absurde Google-Debatte

kolumneBerlin intern: Die absurde Google-Debatte

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Ein Fahrzeug des Google-Projekts "Street View" auf dem CeBIT-Stand von Google

Kolumne von Henning Krumrey

In der teils hysterischen Debatte um Google Street-View hat die Bundesregierung alles andere als souverän agiert. Entsprechend verärgert präsentierte sich die Bundeskanzlerin im Kabinett.

Wer bei der Google-Suche „Hysterie“, „Chaos“ oder „Populismus“ eingibt, müsste stets denselben Treffer weit oben finden: die Bundesregierung. Über die Pläne des Internet-Giganten Google, alle Straßenansichten ins Netz zu stellen, erregten sich Minister und Staatssekretäre tagelang. Bis ihnen ihr Kollege Thomas de Maizière in der Kabinettssitzung bescheinigte, sie tobten sich am falschen Objekt aus.

Der Innenminister kam zu seinem großen Auftritt, weil Angela Merkel ein Gespür hat für Stimmungen und Gelegenheiten. Eigentlich wäre Googles Foto-Safari nämlich nur eine protokollarische Randnotiz gewesen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Anti-Street-View-Gesetzes des Bundesrates stand auf der Tagesordnung. Diesen Vorstoß abzulehnen stand auf der „TOP-1-Liste“, wie es im Kabinettsjargon heißt: „Beschlussfassung ohne Aussprache“, also zum Durchwinken. Auch auf der Vorlage (Datenblatt 17/06032) war vermerkt: „Alle Bundesministerien waren beteiligt und haben keine Bedenken geäußert.“ Damit wäre der Fall Google unbeachtet geblieben.Doch Merkel holte gleich zu Beginn der Sitzung aus: „Entgegen der sonstigen Übung möchte ich, dass wir uns Google Street View zuwenden. Thomas, gib bitte einen Bericht.“

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Zeigt, was jeder sehen kann

Der Innenminister klärte die Kollegen auf, dass Street View gar nicht das Problem sei; der Dienst zeige nur, was ohnehin jeder sehen könne: Fassade halt. Problematischer sei etwa Google Earth, das per Satellit hinter den Gartenzaun schaue und jedem zeige, wer über ein großes Anwesen oder einen Pool verfügt. Da habe sich aber niemand aufgeregt. Überhaupt sei das Auftreten der Regierung in dieser Sache „nicht sehr stilbildend“ gewesen.

Minister und Staatssekretäre hatten mit etlichen Vorstößen der öffentlichen Aufregung erst Vorschub geleistet. Bis zur Idee, statt eines Einspruchsrechts eine Zustimmungspflicht einzuführen: Nur wenn Mieter oder Eigentümer „Ja“ sagten, dürften Häuser gezeigt werden. Bei an die 40 Millionen Haushalten nicht machbar. (Übertroffen nur noch von der Idee, dies zumindest für wenig internet-affine Rentner einzuführen: Dann müsste Google erst mal ausforschen, hinter welcher Gardine ein alter Mensch lebt.) „Eine hinreichend absurde Debatte“, so ein Regierungsmitglied. Zumal die Bundesregierung so gern von E-Government spricht.

Nun hat die Bundesregierung erst mal eine um vier Wochen verlängerte Zustimmungsfrist bei Google herausgeleiert. Populismus funktioniert halt meistens doch.

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