Berlin intern: Die Berliner Zarin

kolumneBerlin intern: Die Berliner Zarin

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Christian Ramthun

Kolumne von Christian Ramthun

Euro-Hilfen, Internet-Sperre, Bundeswehr – Angela Merkel regiert in wichtigen Fragen am Parlament vorbei. Einige MdBs wehren sich, die Grünen klagen in Karlsruhe.

Der Grüne Volker Beck bemühte einen historischen Vergleich: Bei der Bundesregierung gehe es zu "wie am Zarenhof", es herrsche "eine extreme Verlotterung der Sitten", erregte sich der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen – und mancher Zuhörer im Raum E 207 des Abgeordnetenhauses dachte in diesem Moment womöglich an Katharina die Große und die ihr nachgesagten Affären.

Doch das war es nicht, was Beck am vorigen Dienstag unserer Zarin, pardon: Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Entourage vorwarf. Die Grünen sind sauer auf die „flächendeckende Nichtbeachtung des Parlaments“ (Beck). Am Dienstag reichten sie in Karlsruhe eine Verfassungsklage ein. Darin geht es um die Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen zur Rolle der Bankenaufsicht bei den Skandalbanken Sachsen LB und Hypo Real Estate sowie zur Verwendung staatlicher Hilfen bei der Bahn. In allen Fällen berief sich die Bundesregierung auf den Schutz des Betriebsgeheimnisses. Ein seltsames Verständnis sei dies, meint der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Während sich jeder kleine Hartz-IV-Empfänger vor dem Staat entblättern müsse, verweigere die Regierung beim Staatskonzern Bahn, der jährlich zehn Milliarden Euro Staatshilfe verschlingt, die erforderliche Transparenz und Kontrolle der Mittel.

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Der Ärger der Parlamentarier ist verständlich. Das gilt auch beim Internet-Sperrgesetz, das die damalige Familienministerin "Zensursula" von der Leyen (CDU) 2009 durch den Bundestag gepeitscht hat und das seitdem von der Regierung nicht angewendet wird. Oder bei der Aussetzung der Wehrpflicht, angeordnet vom früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ohne dass die Abgeordneten irgendeinen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu Gesicht bekamen.

Deutschland verpfändet den Bundeshaushalt

Die Missachtung der parlamentarischen Demokratie wird nun getoppt. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmten in Brüssel einem noch größeren Euro-Rettungspaket zu. Dieses erhöht das Risiko für den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler um 190 Milliarden Euro – und das, obwohl Merkel 2010 im Bundestag versprochen hatte, der Euro-Rettungsschirm werde 2013 auslaufen und tauge nicht als langfristiges Instrument. Nun aber verpfändet Deutschland dauerhaft zwei Drittel des Bundeshaushalts für die Staatsschulden anderer Länder, und der Bundestag soll’s bis Juni wieder nur abnicken.

Selbst für die eigenen Fraktionen ist das starker Tobak. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) griff zum Füller, beschwerte sich bei der Regierungschefin und verwies auf die "unmissverständliche Verfassungslage": Danach hat der Bundestag in Haushaltsfragen grundsätzlich das letzte Wort, man spricht gar vom Königsrecht des Parlaments. Doch am Hofe Merkel ließ man den Protest abperlen.

Ob das die Zarin beeindruckt?

Frank Schäffler von der FDP, der bei der Bundesregierung bestenfalls den Status eines Hofnarren genießt, schrieb nun eine offizielle Erklärung. Schäffler und der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch gaben zu Protokoll, die Bundesregierung sei auf dem falschen Weg.

Ob das allerdings eine schwarze Zarin beeindruckt? Aber vielleicht klagen ja die Grünen wieder beim Bundesverfassungsgericht. Sonst dürfte der Deutsche Bundestag bald auf das Abnick-Niveau der von uns so gern kritisierten russischen Duma oder des chinesischen Volkskongresses sinken.

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