Berlin intern: Die Deutungshoheit der Linkspartei

kolumneBerlin intern: Die Deutungshoheit der Linkspartei

Kolumne

Der Geist in Deutschland weht links, und wehe, man bewegt sich außerhalb des Meinungskorridors, wie er von den selbst ernannten Wächtern des linken Mainstreams definiert wird.

Wenn man sich zu weit von der wohlfeilen Mitte entfernt, kann es schnell vorbei sein mit der Karriere. Dies musste jetzt mit Peter Krause ein Mann erleben, den Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in sein Kabinett holen wollte. Was sollte Krause nicht alles sein: ein Holocaust-Verharmloser, ein verkappter Rechtsextremer und – wegen seiner kurzzeitigen, aber von ihm selbst beendeten Tätigkeit für das rechtsauslegende Medium „Junge Freiheit“ – ein Demokratieverächter. „Für nichts davon“, schrieb die „FAZ“, „konnte auch nur ein einziger Beleg in seinen Äußerungen gefunden werden.“ Krause war sogar Widerständler gegen die DDR-Diktatur und hat für die Freiheit gekämpft als viele SEDler (die immer noch die Mitglieder-Basis der Links-Partei bilden) weiter die DDR-light erhalten wollten.

Nun kann man als Opposition kritisieren, ob ein solcher Mann für das Amt des Kultusministers geeignet ist. Viel entscheidender aber ist die Frage, welche Maßstäbe in Deutschland gelten. Wenn ein Mann wie Krause nicht ministrabel ist – wieso sind es dann ehemalige SED/PDS-Mitglieder? Warum regt sich beim notwendigen Kampf gegen die totalitären Gefahren von Neonazi-Dumpfbacken und NPDlern niemand mehr darüber auf, dass die totalitären Kräfte von links neben traditionellen demokratischen Parteien mitmarschieren. Nach und nach hat es die Linkspartei geschafft, als „normale“ demokratische Partei zu gelten – obwohl die Verfassungsschutzberichte anderes aussagen und im Osten wie im Westen auch alte kommunistische Kader in die Parlamente rücken.

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Und die Schweigespirale dreht sich weiter. Systematisch wird der Meinungskorridor verengt. Die Deutungshoheit, vor allem die moralische, über die öffentliche Debatte droht das Bürgertum zu verlieren. So werden Befürworter der Globalisierung sofort mit dem Verdikt von der Zerstörung der Gerechtigkeit belegt. Die Konsequenzen für die Akzeptanz der Marktwirtschaft sind fatal. Wer für ordnungspolitische Prinzipien kämpft, gilt als „neo-liberal“. Damit ist man heute noch geduldeter Teil des Diskurses – kann aber morgen bereits moralisch vorverurteilt sein. Und so schwindet schon jetzt in der Politik der Mut zur Verteidigung der Marktwirtschaft und offenen Gesellschaft, weil es immer unpopulärer wird für die Freiheit der Wirtschaft einzustehen.

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