Berlin intern: Die Durchsichtigkeits-Offensive der SPD

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kolumneBerlin intern: Die Durchsichtigkeits-Offensive der SPD

Kolumne von Henning Krumrey

Der Eloquente ist der Dumme. Die künstliche Aufregung über die vergoldeten Worte des Peer Steinbrück bringt eine Neuordnung auch verschwiegener Nebentätigkeiten.

Es ist eine wechselseitige Sadomasobeziehung: Peer Steinbrück verachtet die Banken wegen ihrer Mitschuld an der Finanzkrise, nimmt aber gern fünfstellige Honorare von ihnen. Und die Geldhäuser zahlen freudig, um sich von ihrem Gastredner bissig und hämisch, aber immer unterhaltsam niedermachen zu lassen. Es ist durchaus üblich, dass Redner, Sänger, Moderatoren Geld bekommen, schließlich gestaltet der Auftraggeber eine Veranstaltung mit (kommerziellem) Interesse. Das gilt für die Leistung des Politikers genauso wie für Künstler, Wissenschaftler und auch für Journalisten. Wer bei „der Wirtschaft“ auftritt, muss sich rechtfertigen, wer bei Gewerkschaften (die auch Honorare zahlen) gastiert, nicht. Aber das ist ein anderes Thema.

Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

  • SPD-Linke

    Die SPD-Linke will Steinbrück zunächst vor allem in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.

  • Künast

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die "notwendige Lebens- und Berufserfahrung". Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance", sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag "nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht", sagte Künast.

  • Höhn

    Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sehr skeptisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte Höhn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen". Das erleichtere den Grünen die Zusammenarbeit mit Steinbrück nicht. Steinbrück sei "ein klarer Machtpolitiker", sie glaube, "deswegen würde er eine solche Situation wie jetzt mit der Ampel (...) auf jeden Fall billigend in Kauf nehmen". Höhn sagte dem Sender, sie glaube, dass Steinbrück sich ein Ampel-Kabinett mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vorstellen könne. Für sie selbst sei dies "schon eine ziemliche Horrorvision".

  • FDP

    Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

  • Linkspartei

    Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“

  • Parteienforscher

    Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer empfand mehr als nur klammheimliche Freude, dass Großkonzerne und Banken bei ihm Schlange standen und dem früheren Steinewerfer Vortragshonorare von beispielsweise 25 000 Euro hinterherschmissen (plus Spesen, versteht sich). Zweifelsfrei ist der einstige Obergrüne einer der fesselndsten Rhetoren der Republik.

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Entscheidend ist, dass der engagierte Redner seine Meinung nicht ändert, bloß weil er für seine Worte Werte erhält (solange sie angemessen sind). Im Gegenteil: Die bekannte Meinung wird eingekauft. Im Fall der Steinbrück’schen SM-Beziehung heißt das: Der ehemalige Finanzminister wurde gerade gebucht, weil er auf die Banken eindrischt – nicht, damit er aufhört. Sonst wäre der Abend mit ihm eine Enttäuschung – und sein Geschäftsmodell so renditeschwach wie ein Sparbuch.

Während man bei Ex-Ministern, die Opfer ihrer früheren Reg(ul)ierungsarbeit in aller Stille beraten, zu Recht die Nase rümpft, ist gegen den öffentlichen Auftritt eines eloquenten a. D. nichts einzuwenden. Beraterverträge könnten nun ebenso auffallen wie der Wert von manchem Aufsichts- und Beiratsmandat. Nur Anwälte sind fein raus – für sie gilt ihr standesrechtliches Schweigegelübde, das ihre Mandanten schützt.

Grotesk ist aber das Auftreten der Parteien: Union und FDP fordern nun genau jene Transparenz, die sie jahrelang verweigert haben, als SPD und Grüne mehr wollten. Und die Opposition, die sonst in jeder Anti-Schläger-Videokamera auf Bahnhöfen einen Angriff auf den Datenschutz sieht, findet nichts dabei, dieses Grundrecht für Volksvertreter komplett zu streichen.

Langfristig profitieren die Banken

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Nun hat sich die Debatte zur großen Durchsichtigkeits-Offensive aufgeschaukelt. Mussten die Einkünfte aus Nebentätigkeiten bisher in drei Stufen angegeben werden (bis 3000, bis 7000, über 7000 Euro) wurden daraus je nach Partei erst sieben, dann zehn und nun – bei der SPD – die Offenlegung von „jedem Cent“, wie Steinbrück selbst empfiehlt – für die Zukunft. Den finanzpolitischen Bußprediger ereilt der Fluch der späten Chance. Nach seinem Ausscheiden als Minister machte er neben seiner Arbeit im parlamentarischen Austragshäusl noch mal richtig Kasse. Damals konnte er nicht ahnen, dass er drei Jahre später nicht nur Kanzlerkandidat werden wollte, sondern sogar werden könnte (weil die interne Konkurrenz schlicht aufgab).

Der langfristige Nutzen scheint derzeit aufseiten der Banken zu sein. Rückblickend sieht es so aus, als hätten sie sich mit einem klugen Investment früh eine Schleimspur ins Kanzleramt mit Geldscheinen gepflastert. Allerdings: Durch die Honorare hat der Kandidat jetzt eine Menge Ärger. Steinbrück kann nachtragend sein – wenn er will.

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