Berlin intern: Die Freuden des Sphinx

kolumneBerlin intern: Die Freuden des Sphinx

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Was plant Wolfgang Schäuble?

Kolumne von Christian Ramthun

Wolfgang Schäuble will die Unternehmenssteuer reformieren. Wie, darüber rätseln Politiker, Ministeriale und Lobbyisten.

Anfang des Jahres gehen Politiker gern in Klausur. Ob ins bayrische Kloster (CSU) oder ins Stuttgarter Staatstheater (FDP), man möchte sich sammeln und für das neue Jahr motivieren. Bei den Finanzpolitikern der Unionsfraktion schaute diesmal Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorbei und belebte die Runde mit dem Gedanken einer Unternehmenssteuerreform. Nur Einzelheiten nannte Schäuble nicht. Insgeheim mag er gegrient haben, denn natürlich raten seither Heerscharen von Verbands- und Unternehmensvertretern und selbst seine Beamten, was genau er denn in der nächsten Legislaturperiode vorhabe. Wobei viele offensichtlich davon ausgehen, so ein gedanklicher Schlenker, dass der seit 1972 im Bundestag vertretene, fast 75-jährige CDU-Politiker selbstverständlich auch nach der Bundestagswahl im Herbst als Finanzminister amtieren wird.

Was also plant dieser Sphinx? Wenn man sich der Antwort per Ausschlussverfahren nähert, dann dürfte eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen nicht im Schwange sein. Nicht, weil Schäuble als Etatist ein natürlicher Feind von solchen Entlastungen wäre, sondern allein schon aus dem Grund, weil die Bundesländer ein gewichtiges Veto-Wörtchen mitzureden haben. Einer der Widerständler ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Wenn sich Schäuble am drohenden globalen Steuerwettlauf nach unten beteiligen wolle, sagt Walter-Borjans, sei dies das völlig falsche Signal an Donald Trump und die Briten: „Gegen die egozentrische Wirtschaftspolitik der USA und der Brexit-Apologeten hilft keine Politik von Versuch und Irrtum, sondern nur ein vernünftiger Schulterschluss in der EU.“

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Ausblick auf die Entwicklung der Europäischen Union in 2017.g Quelle: Illustration

Der Rote aus Düsseldorf ist damit erstaunlich nah dran am Schwarzen in Berlin. Schäuble dürfte die gegenwärtigen Erschütterungen Europas dafür nutzen wollen, einen EU-weiten Anlauf zur Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts zu wagen. Jedes Land hat bislang seine eigenen Abschreibungs- und Rückstellungsregeln, überall wird der Gewinn unterschiedlich berechnet und folglich besteuert. „Vereinfachen und transparenter machen, gerade auch für ausländische Investoren“, das erhofft sich der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus von einer Reform. Viel wäre gewonnen, wenn es für Unternehmen europaweit eine gemeinsame Basis für die Körperschaftsteuer gäbe. „GKKB“ heißt das Projekt lieblos, und Schäuble möchte es aus seinem Brüsseler Schattendasein ans Licht der Sonne führen. Ein Hindernis ist dabei aber ausgerechnet der gehegte deutsche Mittelstand – genauer gesagt: dessen Vorliebe für die Rechtsform der Personengesellschaft, was im Rest Europas ziemlich unbekannt ist. Versuche, dem Mittelstand die AG oder GmbH schmackhaft zu machen, scheiterten bisher, weil dann verschärfte Mitbestimmungsregeln und Publizitätspflichten greifen. Schäuble könnte nun mit der eher angelsächsisch angehauchten Europäischen Aktiengesellschaft oder der Europa-GmbH locken, für die das nicht im selben Maße gilt. Klar ist: Die Reformpläne des Ministers werden kein populistischer Knaller, sondern eher Steuer- und Gesellschaftsrechtler erfreuen.

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