Berlin intern: Die große Koalition traut sich an die Steuern

kolumneBerlin intern: Die große Koalition traut sich an die Steuern

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Wenn’s ums Geld geht Schäuble und Gabriel planen (leichte) Steuersenkungen.

Kolumne von Christian Ramthun

Vierjahrespläne taugen auch in Deutschland nichts – die große Koalition in Berlin traut sich nun an die Steuerpolitik heran.

Als Francis Fukuyama nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das „Ende der Geschichte“ verkündete, lag er grandios daneben. Die Welt verändert sich seither fortlaufend – chaotisch, unvorhersehbar, überraschend. Im Kleinen tut das auch die große Koalition in Berlin.

Als Union und SPD Ende 2013 ihren Vierjahresvertrag besiegelten, dachte jeder steuerpolitisch Interessierte, nun würde eine Zeit des mehltauigen Stillstands einkehren. Kein Bierdeckel, keine einheitliche Mehrwertsteuer, nix auf x. Diese Annahme erweist sich nun als doppelt falsch.

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Vier Jahre Stillstand

Erstens gab es bereits vorher vier Jahre steuerpolitischen Stillstand, der nicht unwesentlich zur politischen Auszehrung von Guido Westerwelle und seiner FDP beitrug. Zweitens entwickelt die jetzige Koalition eine überraschende Emsigkeit in Steuerfragen. Gerade die SPD überrascht: Erst schlägt Parteichef Sigmar Gabriel vor, die kalte Progression abzumildern, und zwar – hört, hört – ohne eine Mehrbelastung höherer Einkommensbezieher. Die Entschärfung der kalten Progression würde vor allem unteren und mittleren Einkommensgruppen helfen.

Und nun will eine Genossin auch noch das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer beenden. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – „ohne jede Ausnahme“.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble? Den altgedienten Unions-Politiker treiben weniger die Genossen um als vielmehr die globalen Zeitläufe. Plötzlich sinniert Schäuble, ob er Forschung und Entwicklung in den Unternehmen nicht doch steuerlich fördern soll (eher nein). Oder ob man nicht für Lizenzgebühren eine besonders niedrige Abgabe einführen sollte (eher ja).

Wagniskapital für Start-ups will er auf jeden Fall demnächst belohnen. Auf der anderen Seite kann der Finanzminister dank Steuer-CDs und automatischem Informationsaustausch bei Zins- und Dividendenerträgen darüber nachdenken, fiskalpolitische Sonderangebote wie die Abgeltungsteuer gegen Ende dieses Jahrzehnts wieder einzukassieren.

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Für Bewegung in der großen Koalition dürfte bald auch das Bundesverfassungsgericht sorgen. Am 8. Juli will der Erste Senat unter Leitung von Ferdinand Kirchhof über das Erbschaftsteuerrecht verhandeln. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob die 2008 eingeführten Verschonungsregeln bei der Übertragung von Unternehmensvermögen mit dem Gleichheitsgrundsatz von Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.

Hunderttausende Familienunternehmer bangen nun, ob sie ihre Betriebe in Zukunft immer noch zu 85 oder gar 100 Prozent steuerbegünstigt übertragen dürfen. Geht es nach dem Bundesfinanzhof, der den Fall nach Karlsruhe brachte, heißt die Antwort: nein.

Das freilich würde die große Koalition in mächtige Turbulenzen versetzen. Denn für eingefleischte Sozialdemokraten ist eine knackige Erbschaftsteuer Teil ihres Weltbildes. Für sie bildeten die Verschonungsregeln, die aus der Zeit des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) stammen, schon damals eine ungeheure Zumutung.

Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden soll. Welcher Spielraum dem Gesetzgeber hierfür verbleibt, wird wohl erst die Entscheidung der Karlsruher Richter beantworten.

„Wenn wir des Guten zu viel getan haben, müssen wir das korrigieren“, sagt Schäuble. Dafür werden schon die Bundesländer sorgen, in deren Kassen die Erbschaft- und Schenkungsteuer fließen.

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