Berlin intern: Die innere (Un)Sicherheit

kolumneBerlin intern: Die innere (Un)Sicherheit

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Alle Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zum Antiterrorkampf. Aber keiner weiß, wer davon profitieren wird.

Wer sagt denn, unsere Politiker könnten sich auf nichts mehr einigen? In der Frage, was 2017 wichtigstes Wahlkampfthema werden soll, sind sich Schwarze, Grüne, Rote und Gelbe erstaunlich einig: die innere Sicherheit. Kanzlerin Angela Merkel ließ ihren Innenminister nach den Terrortoten von Berlin eine ganz neue Sicherheitsarchitektur zimmern. Die CSU rammt dazu beinahe im Stundentakt frische Pflöcke ein. Und die Spitzen von SPD, Grünen und Liberalen streiten sich eigentlich nur noch darum, ob Sicherheit nun ein sozialdemokratisches, grünes oder gar liberales Kernthema sei.

Gerhart Baum zur Sicherheitsdebatte „Viele Vorschläge sind Volksverdummung“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) warnt vor Schnellschüssen bei der inneren Sicherheit und hält Prävention für die wirksamste Waffe gegen den Terror.

Ex-Innenminister Gerhart Baum zur Sicherheitsdebatte. Quelle: imago

Eins ist im politischen Geschäft mit der Sicherheit aber auch sicher: Nicht alle werden damit gewinnen. Erstaunlicherweise könnte Merkel – die sich doch anhören musste, die Berliner Toten seien auch ihre – am ehesten vom neuen Drang nach Sicherheit profitieren. Zwar gaben in einer Forsa-Umfrage rund zwei Drittel der Bürger an, eine Debatte zur inneren Sicherheit werde Merkel im Wahlkampf schaden. Aber in Zeiten der Erschütterung neigen Bürger dazu, sich hinter ihrer Regierung zu versammeln, das ist in Wahltrends diesmal auch erkennbar. Zumal die große weite Welt durch Trump, Putin oder Brexit ja kaum sicherer zu werden verspricht. Außerdem bleibt Merkel populär. Wahrscheinlich ist sie sogar für eher linke Wähler – die sie früher niemals gewählt hätten, aber ihren Flüchtlingskurs unterstützten – populärer denn je.

Anzeige

Ohnehin kann die SPD mit Sicherheitskompetenz kaum punkten, seit dem Abgang des roten Sheriffs Otto Schily klafft dort eine Lücke. Auch ist nicht einmal klar, wie entschlossen sich die Partei hinter Sigmar Gabriel versammelt, wenn er Ende Januar endlich seine Kanzlerkandidatur erklärt. Grüne oder Linke wiederum werden sich schwertun in einer Republik, die gerade einen latenten Rechtsruck zu vollziehen scheint.

Das heißt aber keineswegs, dass sich Merkel ihrer Sache – und eines neuen Regierungsmandats – sicher sein kann. In der alten Republik ging es bei der Kanzlerfrage meist auch um die Koalitionsfrage, ob diese nun Schwarz-Gelb versprach oder Rot-Grün. Die derzeit bestehende große Koalition will aber keiner mehr, nicht einmal die schwächelnde SPD. Doch wo ist die Alternative, wo ist die Partei, die etwa von einer Zweitstimmenkampagne profitieren könnte? Die FDP schielt eher aufs Überleben als aufs Mitregieren. Die AfD hingegen könnte kräftig zulegen, aber koalieren will niemand mit ihr.

De Maizières Vorstoß zur Sicherheitspolitik Vom starken Staat noch weit entfernt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzt die Debatte um Sicherheit und Einwanderung, um mehr Macht für den Bund zu fordern. Für Deutschland ist eine andere Frage aber wichtiger.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Quelle: dpa

Das macht diese Wahl so volatil, für den Wähler, aber erst recht für die Politiker. Starke Grüne könnten mit Merkel regieren, aber vielleicht auch mit den Roten und den Tiefroten. Oder doch auch mit den Gelben von der FDP? Eine Vizekanzlerin Sahra Wagenknecht wäre genauso denkbar wie ein Außenminister namens Cem Özdemir oder Christian Lindner.

Denkbar wäre sogar eine Minderheitsregierung – oder eine Koalition, deren Farben wir uns noch gar nicht vorstellen können. Beides womöglich getragen von einer Kanzlerin, die keine schlüssige Erklärung abgeben konnte, warum sie es noch mal wissen will. Zur inneren Sicherheit tragen all diese Gedanken nicht bei.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%