Berlin intern: Die Linkspartei ist verfassungsfeindlich

kolumneBerlin intern: Die Linkspartei ist verfassungsfeindlich

Kolumne

Gut, dass Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine an keinem Mikrofon wortlos vorbeigehen kann. Seine Worte zeigen: Die Linke will die Demokratie aushöhlen.

Natürlich ist der Schoß fruchtbar noch: Wer sich die Rhetorik der Linkspartei anschaut, der erkennt, dass der Kommunismus und auch die DDR in dieser Partei nicht abgewickelt wurden. Im Gegenteil: Je stärker sie wird, desto frecher tritt sie auf. Unverblümt werden inzwischen wieder zentrale Prinzipien unserer Verfassung infrage gestellt.

So sagte Oskar Lafontaine jüngst in einer Podiumsdiskussion des Magazins „Capital“, die Milliardenvermögen von Familienunternehmen in Deutschland seien „verfassungswidrig“. Als Beispiel nannte er die Eigentümerfamilie des Automobilzulieferers Schaeffler: „Kann das sein, dass Frau Schaeffler mit ihrem Sohn zehn Milliarden Euro erarbeitet hat?“ Nein, das Betriebsvermögen der Schaefflers hätten die Arbeitnehmer aufgebaut. Es sei daher ein „grundgesetzwidriges Vorgehen“, wenn das „Vermögen der Arbeitnehmer“ den Unternehmenseignern zugute komme, behauptete Lafontaine. Auf die Frage, ob er die Schaefflers also enteignen wolle, antwortete er, dies sei eher eine „Rückenteignung“. Na klar, so lief es einst bei den Marxisten. Man erringt die Deutungshoheit und schon wird der Umstand zur Ausbeutung erklärt, dass jemand mit unternehmerischem Engagement und Risiko ein erfolgreiches Geschäft aufgebaut hat.

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Erstmals benennt mit Ludwig Georg Braun ein Wirtschaftsvertreter, dass sich Lafontaine außerhalb der Verfassung stellt. Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und Unternehmer Braun, ist klar: „Wer, wie Lafontaine, die Verstaatlichung von Familienunternehmen in Deutschland fordert, verletzt einen fundamentalen Grundsatz unserer Verfassung. Das Eigentum ist grundgesetzlich geschützt.“

Der Geist in der Linkspartei muss nicht hinterfragt werden. Er ist undemokratisch. Noch besser hat es Dagmar Enkelmann, Abgeordnete der Linkspartei und ehemaliges SED-Mitglied, bereits am 7. Juli in der TV-Talkshow bei „Anne Will“ auf den Punkt gebracht: „Diese Demokratie löst die Probleme nicht.“ Das alles ist kein Salon-Sozialismus mehr, es geht um eine andere Republik.

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