Berlin intern : Die offene Republik – und ihre Feinde

kolumneBerlin intern : Die offene Republik – und ihre Feinde

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Deutsche Politiker sind auch in Zeiten des Terrors sehr volksnah.

Amerikaner neigen zur Ehrlichkeit, manchmal auch zur brutalen. Wer sich in den vergangenen Wochen mit US-Vertretern in Berlin zum Essen traf, hörte von ihnen immer wieder eine Frage – was passiere, wenn sich ein Anschlag auf einen deutschen Politiker ereigne, womöglich ausgeübt von jemandem, der als Flüchtling ins Land kam? Und was, sollte ein Pegida-Demonstrant seine Plakatparole „Merkel muss weg“ persönlich in die Tat umsetzen? Es ist eine ehrliche Sorge, die Deutschen erstaunlich fremd ist, obwohl dies für politische Gewalt ja keineswegs gilt. Die Amerikaner hatten ihre Kennedy-Morde, sie erlebten Attentate auf Präsident Ronald Reagan und eine Rekordzahl von Drohungen gegen den ersten schwarzen Bewohner des Weißen Hauses, Barack Obama. Aber auch die Bundesrepublik musste die Mordwelle der RAF überstehen, derzeit regiert ein Finanzminister, der durch einen Anschlag an den Rollstuhl gefesselt wurde.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Gerade erst überlebte die Bewerberin um das Oberbürgermeisteramt in Köln nur knapp eine Messerattacke. Dennoch umgibt deutsche Politiker eine für Ausländer oft erstaunliche Sorglosigkeit. Sicher, das Bundeskriminalamt sorgt sich um sogenannte „Erlasspersonen“, die jeden Tag 24 Stunden lang Personenschutz genießen, etwa die Kanzlerin, den Bundespräsidenten, auch die Minister des Inneren und der Verteidigung, zudem ehemalige Kanzler oder Präsidenten. Das Amt erarbeitet eine Gefährdungseinschätzung, und bis zu 20 Beamte wachen im Schichtdienst über einen Topentscheider, selbst beim Toilettengang oder dem Spaziergang mit Familie und Familienhund. Die Zahl besonders geschützter Personen hat aber seit dem Abflauen des RAF-Terrors stetig abgenommen. Und der wichtigste Unterschied der Personenschützer ist deren Autorität. In den USA darf der Secret Service selbst den mächtigsten Mann der Welt herumkommandieren. Die Agenten entscheiden, ob der Präsident eine kugelsichere Weste anlegen muss, wann und vor wem er auftritt. Undenkbar, dass Obama an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, bei denen nicht jeder Zuschauer penibel kontrolliert wurde, wie es Kanzlerin Merkel durchaus tut. Deren Praxis, mit Journalisten in großem Kreis Hintergrundrunden abzuhalten, ist in den USA ohnehin so gut wie unbekannt.

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Zwar gerieten auch Secret-Service-Leute zuletzt in die Kritik, als sie wilde Partys feierten oder einen Mann über den Zaun des Weißen Hauses klettern ließen. Was wäre dort aber los, dränge ein offenbar geistig verwirrter Mann nackt ins Cockpit einer Regierungsmaschine ein, wie es 2013 auf dem Flughafen Köln-Bonn geschah? Obama lässt gerade Air Force One zum Hochsicherheitsflieger umbauen, Kostenpunkt: drei Milliarden Dollar. Journalisten dürfen die eh nur nach penibelsten Kontrollen betreten, für sie ist ein Begleitflugzeug vorgesehen. Bei Kanzlerinnenreisen gibt es auch Sicherheitskontrollen, diese sind aber entspannter als bei jedem Flug in die USA. Wenn, wie zuletzt auf einer Reise nach Indien, die vorgesehene Maschine einen Defekt hat, sitzen in dem Ersatzflieger eben alle in einer Kabine, nicht einmal durch einen Vorhang getrennt. Ist unsere Demokratie daher gefährdeter? Im Gegenteil, sie ist offener. Auch dafür gilt es gerade, zu kämpfen.

Eine Kolumne.

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