Berlin intern: Die Parteien haben kein Profil mehr

kolumneBerlin intern: Die Parteien haben kein Profil mehr

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

„Asymmetrische Demobilisierung“ galt mal als Geheimwaffe im Wahlkampf. Jetzt zeigt sich: Das Einschläfern des Gegners führt nur zum Ende von Politik.

Rainer Werner Fassbinder hätte seine Freude an dieser Inszenierung. Die Hauptdarstellerin leidet unter der Isolation, in die sie mit dem in weiten Kreisen verpönten Partner geraten ist. Als die Liebe erkaltet, sie ihn bloß als nützliches Objekt sieht, zerbricht die Beziehung. Alles wie in Fassbinders berühmtem Melodram „Angst essen Seele auf“. Nur: Die Hauptrolle spielt diesmal nicht Brigitta Mira, sondern Angela Merkel.

Die CDU-Vorsitzende hat sich und ihre Partei an der Seite der FDP in die Einsamkeit geführt. Taktisch wie inhaltlich. Nur ganz kurz, im von Merkel so genannten „Herbst der Entscheidungen“, ist das Paar aus der Defensive herausgekommen. Dann kam der Winter, auch der atomare aus Fukushima. Seitdem sind die bürgerlichen Parteien wieder Getriebene.

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Jetzt geht es darum, wenigstens den politischen Gegner zu entwaffnen. Getreu der Taktik der „asymmetrischen Demobilisierung“, die die Union schon in den vergangenen Wahlkämpfen praktiziert hat – freilich nie mit Stimmengewinnen –, versucht Merkel, die Opposition einzuschläfern. „Sie will jetzt alle unangenehmen Themen abräumen“, sagt einer ihrer Vertrauten.

Schachzug Nummer eins: der Atomausstieg. Mit der Energiewende und der Aufgabe all dessen, was vor einem guten halben Jahr noch erklärtes Ziel der Union war, verlieren die Grünen ihr einziges Alleinstellungsmerkmal. (Der Pazifismus war schon beim Ende des Kalten Krieges sowie der Zustimmung zu Balkan- und Afghanistan-Feldzug draufgegangen.) Entsprechend heftig versuchen Jürgen Trittin & Co. mit der lächerlichen Forderung zu punkten, es ginge vielleicht noch zwei Jahre früher.

Schachzug Nummer zwei: der Mindestlohn. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereitet eine Lösung vor, die nicht nur sozial gut ausschauen soll, sondern vor allem Linkspartei und SPD ihr Hauptanliegen entwindet. Ohne den Dumping-Vorwurf kann die rote Opposition nur schwer mobilisieren; Verhetzungspotenzial gegen die Bürgerlichen fehlt. Selbst bei der FDP plädieren erste Abgeordnete wie der Baden-Württemberger Hartfried Wolf für einen – wenn auch eng konditionierten – gesetzlichen Mindestlohn. Auch im Präsidium gibt es Befürworter des Staatstarifs – bloß aus der Deckung wagen sie sich noch nicht.

Schachzug Nummer drei: die ausgefallene Steuersenkung. Noch jedem Vorstoß der FDP – ob vom Alt-Vorsitzenden Guido Westerwelle oder seinem jungen Nachfolger Philipp Rösler – hat Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt. Und Merkel schaut seelenruhig zu. „Sie müssen der FDP jetzt auch mal einen Erfolg geben“, drängte unlängst eine prominente FDP-Unterstützerin. „Mach ich doch“, antwortete die Kanzlerin, ohne rot zu werden.

CDU ohne eigene Themen

Was bei der Taktik der Kanzlerin zu kurz kommt: Eigene Themen hat die CDU nicht mehr. Jede exponierte Position, jedes Alleinstellungsmerkmal wurde abgeschliffen. Aus der Angst vor den Attacken des Gegners hat die CDU ihre Seele aufgegeben – und bei der CSU sieht es nicht viel besser aus: Atomausstieg, Sozialreformen, Wehrpflicht, Markt vor Staat. Nichts mehr.

Das Ergebnis ist politisch verheerend: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat am Ende ein eigenständiges Profil. Den einen wurde es wegregiert, die anderen haben es sich abtrainiert. Erstmals gibt es wirklich keine Auswahl mehr. Und ohne Wettstreit um den besseren Weg, ohne Konfrontation entsteht auch keine Mobilisierung. Sinkende Wahlbeteiligung ist da kein Wunder. So droht vor allem Stillstand – statt Reform nur Chloroform.

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