Berlin intern: Die sechs Ängste der Angela M.

kolumneBerlin intern: Die sechs Ängste der Angela M.

Kolumne

Mit der FDP-Trumpfkarte müsste CDU-Chefin Angela Merkel gelassen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Doch die Bundeskanzlerin sieht ihre Position bedroht.

Im CDU-Bundesvorstand verlor Angela Merkel nach der Hessen-Wahl kurzzeitig die Contenance. Und das kam so: Bei der Analyse des Landtagswahlergebnisses meldete sich Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann zu Wort, gratulierte dem hessischen CDU-Chef Roland Koch und der FDP zum Wahlsieg und fügte hinzu, dass Steuersenkungen das beste Konjunkturprogramm seien. Es folgten durchaus emotionale Ausführungen von Merkel. Was Schlarmann nicht wusste: Er hatte gleich zwei Reizthemen seiner Parteichefin angesprochen – FDP und Steuersenkungen. Beide zählen zu den sechs großen Ängsten, die Merkel im Wahljahr belasten.

1. Das Desaster von 2005, als die Union aus sicherer Ausgangslage fast die Bundestagswahl verlor, führt Merkel auf den damaligen Reformwahlkampf zurück. Alles, was ihr als „neoliberal“ vorgeworfen werden könnte, will sie 2009 partout vermeiden. Und dazu zählen Steuersenkungen.

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2. Horst Seehofer taucht wieder in Merkels Albträumen auf. Der CSU-Chef hatte 2005 die Gesundheitspolitik der Union als unsozial gebrandmarkt und so Stimmen gekostet. Diesmal profiliert sich der Bayer als Steuersenker.

3. Merkel fürchtet ihren CDU-Parteifreund Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und selbst ernannte Arbeiterführer agiert geschickt im bevölkerungsreichsten Bundesland, und das mit der angeblich neoliberalen FDP. Sollte die Kanzlerin eines Tages ihren unumschränkten Führungsanspruch verlieren, könnte er ihr am ehesten gefährlich werden.

4. Der Patzer mit dem Erb-lasttilgungsfonds: Merkel sagte, die Schulden seien getilgt, aber sie sind nur im Bundeshaushalt verschoben. Das kratzt an Merkels Nimbus. Kann sie ihren quasipräsidialen Kanzlerstatus bewahren, der sie vor persönlichen Attacken des politischen Gegners bisher geschützt hat?

5. Die Wahlerfolge der FDP setzen Merkel in ihrer eigenen Partei unter Druck, sich stärker vom Koalitionspartner SPD abzusetzen. Das widerspricht ihrem Regierungsstil. Je näher eine politische Liaison mit ihrem Duz-Freund Guido Westerwelle rückt, desto mehr graut ihr davor.

6. Ein Wahlsieg von CDU/CSU und FDP im Herbst würde die SPD aus der Regierungsräson entlassen. Ausgerechnet dann, wenn wegen der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und Inflation anzusteigen drohen. Die dann oppositionellen Sozialdemokraten würden die Krise der Union und FDP in die Schuhe schieben, der neuen Regierung Merkel das Regieren zur Hölle machen und bei den nachfolgenden Wahlen wohl kräftig abräumen.

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