Berlin intern: Die sechs Reisen Becks

kolumneBerlin intern: Die sechs Reisen Becks

Kolumne von Christian Ramthun

Ein grüner Spitzenpolitiker wehrt sich gegen die Darstellung seiner Dienstreisen zu Schwulen-, Lesben-, Bi- und Transsexuellentreffen auf Kosten der Steuerzahler. Von Christian Ramthun

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Die gläserne Kuppel auf dem Reichstag soll Transparenz demonstrieren. Aber nicht jede Art von Klarheit und Wahrheit ist bei den Volksvertretern willkommen. Ein sensibles Thema sind Dienstreisen. Abgeordnete geraten leicht in den Ruch, auf Steuerzahlerkosten lustig durch die Welt zu jetten.

Ein knappes Dutzend Einzeldienstreisen hatte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) 2010 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beantragt, stand vor zwei Wochen an dieser Stelle. Das führte zu einer Reaktion des Grünen. Er habe ja nicht alle beantragten Reisen auch tatsächlich angetreten, sondern nur sechs, ließ Beck zunächst durch den Fraktionspressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Schroeren, und anschließend durch einen Anwalt mitteilen. Begehren zur Richtigstellung und Unterlassung gingen an unseren Verlag inklusive Forderungen von 1530,58 Euro und 1196,43 Euro Anwaltskosten.

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Wir hätten den Eindruck erweckt, Beck habe die elf beantragten Reisen auch alle durchgeführt, lautet der Vorwurf. Dazu stellen wir klar: Diesen Eindruck wollten wir nicht erwecken. Wir dokumentieren nun die Einzeldienstreisen, zu denen Beck in 2010 tatsächlich aufgebrochen ist – inklusive seiner Begründungen:

1. Vilnius in Litauen, 7. bis 9. Mai. Anlass: Einladung als Gastredner beim „Baltic Pride“ (Konferenz und Parade) zum Thema „Human Rights Combating Fear and Prejudice“ und zum „March for Equality“.2. Moskau, 26. bis 30. Mai. Anlass: Prozessbeobachtung bei Michail Chodorkowski, Treffen mit Amnesty International, Human Rights Watch, Helsinki-Gruppe und Memorial. Einladung als Gastredner auf dem Seminar und der Pressekonferenz anlässlich des „5th International LGBT Pride Festival“ von „Russian LGBT Human Rights Project GayRussia“. (LGBT = Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Anm. d. Red.).3. Riga in Lettland, 3. bis 6. Juni. Anlass: Einladung als Gastredner auf der internationalen Konferenz „Promoting Human Rights for Lesbians, Gays, Bisexuals and Transgender in Latvia“.4. Warschau, 17. und 18. Juli. Anlass: Einladung zum internationalen Politikpanel „Gleichberechtigungspolitik in Europa“ und der Gleichheitsparade „EuroPride“.5. Israel, 2. bis 5. September. Anlass: Teilnahme an der Konferenz „What makes a Friend of Israel“ und Diskussion zu „The Opportunities of International Cooperation for the Rights of the LGBT Community“ und Besuch der Städte Hebron und Sderot.6. São Paulo, 4. bis 10. Dezember. Anlass: Gastredner bei der XXV. Weltkonferenz der „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association“.

In die Auseinandersetzung mit der WirtschaftsWoche ist auch der Bundestagsausschuss für Menschenrechte, dem Beck angehört, involviert. Der Grüne drängte in der Obleute-Runde auf folgende Protokollergänzung: „Die Obleute weisen die Darstellung in dem Artikel der WirtschaftsWoche einmütig zurück.“ So verkündete es Beck auch schon auf seiner Internet-Seite. Allerdings gaben die Obleute seinem Begehren nicht statt, Beck nahm die Fehlinformation am vorigen Mittwoch wieder aus dem Netz.

PS: Beck verdächtigt die WirtschaftsWoche, Vorurteile über Schwule zu haben. Falsch. Wenn wir eine Verschwendung von Steuergeldern vermuten, berichten wir unabhängig von sexuellen Präferenzen.

PPS: 2010 gab es insgesamt 377 Einzeldienstreisen von Bundestagsabgeordneten ins Ausland (ohne Brüssel), pro Abgeordneten also durchschnittlich 0,6.

Protest! Der grüne Abgeordnete Beck bei der Gay Pride Parade in Moskau

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