Berlin intern: Die skurrilen Pläne der Großen Koalition

kolumneBerlin intern: Die skurrilen Pläne der Großen Koalition

Kolumne von Henning Krumrey

Volk, lass dich umarmen. Mit unbekanntem Bemutterungsdrang will Vater Staat künftig das Leben der Deutschen regeln. Der Durchgriff ist nicht von schlechten Eltern.

Also sprach die Kanzlerin: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Und in der Tat: Im Krisen-Eldorado von Angela Merkel finden sich Großprobleme für 185 Seiten Koalitionsvereinbarung. Keine Sorge, die die Volksbeglücker von CDU/CSU und SPD nicht an sich reißen wollten.

So droht die Staatskrise, wenn nicht die Geschichte der Frauenbewegung alsbald umfassend dokumentiert würde. Beruhigend, dass die Koalition auf Seite 103 den Feminismus deutlich kräftiger rettet als die ausscheidende Ministerin Kristina Schröder: „Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der deutschen Frauenbewegung, unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit 1989/90, vorantreiben, indem wir die existierenden Materialien unter Einbeziehung der Frauenarchive in einem ‚Digitalen Deutschen Frauenarchiv‘ sichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen.“ Union und SPD sei Dank. Im „DDF inkl. DDR“ müsste sich doch auch eine Geschäftsführerinnenstelle schaffen lassen, mit Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

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Bundesregierung Die Große Koalition hat sich in Ketten gelegt

Union und SPD haben einen Vertrag ausgehandelt, der ihre alsbaldige Scheidung vorwegnimmt. Es ist ein Abkommen der addierten Rücksichtnahmen. Freiraum zum Regieren gibt es kaum.

Quelle: rtr

Der Wirtschaft möchte der Staat an vielen Stellen helfen, ob sie will oder nicht. (Meistens wird sie wollen, weil es Stütze gibt – und sich hinterher beklagen, wenn die Politik dann mitredet.) Die Hersteller von Computerprogrammen können sich auf Beistand von politisch höchster Stelle freuen: „Wir wollen im globalen Wettbewerb ,Software made in Germany‘ als Qualitätsversprechen bzgl. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken.“ Wie haben Unternehmen das Gütesiegel made in Germany bloß früher zu Weltruhm geführt, ganz ohne die GroKo?

Keine Branche, für die die Koalitionäre nicht ein Herz oder zumindest einen Plan hätten. „Die bestehenden Potenziale zur Energieeinsparung im Gartenbau sollen stärker genutzt werden.“ Vielleicht wären die Gewächshausbetreiber angesichts steigender Strom- und Heizkosten selbst darauf gekommen? Deutschland soll auch „zum Leitmarkt und -anbieter neuer Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse der älteren Generation“ werden. Noch unklar ist, wie die Regierung den Absatz von puls- und fiebermessenden Stützstrümpfen, Großtastenhandys oder Rollatoren mit Navigationsgerät fördern will. Und natürlich muss die öffentliche Meinung auf Trab gebracht, muss Sendern und Verlagen ins Gewissen geredet werden, um sich Migranten gegenüber offener zu zeigen: „Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muss weiter verstärkt werden.“ Aber wenigstens sorgt der Staat auch für künftige Leser, Hörer und Internet-Nutzer, denn schon in „Kitas möchten wir die IT-Fertigkeiten und den Umgang mit den Medien vermitteln“.

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Ein Bündnis der Volksparteien muss auch die Volksgesundheit vorantreiben, unermüdlich. Deshalb will Schwarz-Rot „die Impfquoten in Deutschland erhöhen“ – wogegen, wie weit und bei wem auch immer. Das steht nämlich nicht im Programm. Kein Bürger soll unbedacht und unbedeckt aufs Zweirad steigen. „Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.“ Und damit die Autofahrer nicht in der kalten Jahreszeit ins Schlingern kommen wie Koalitionspartner in Nachtsitzungen, verspricht der fürsorgliche Bevormundungskatalog: „Die Winterreifenpflicht werden wir weiter präzisieren.“

Die Koalition ist also deutlich mehr als die parteiübergreifenden vier M: Mütterrente, Mindestlohn, Maut – und Merkel.

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