Berlin intern: Die Teppichhändler von Berlin

kolumneBerlin intern: Die Teppichhändler von Berlin

Kolumne

Die Nachfolge des EU-Kommissars Günter Verheugen schürt Spekulationen über Kandidaten der CDU/CSU und einen Deal mit der SPD zur Wahl des Bundespräsidenten.

Wichtige politische Posten werden in Berlin nicht auf Basis einer professionellen Personalplanung besetzt. Dafür sind sie zu wichtig. Nein, Parteiräson geht vor Staatsräson. Deshalb schwirren derzeit überraschende Namen und Überlegungen zur Nachfolge des deutschen sozialdemokratischen EU-Kommissars Günter Verheugen durch die Hauptstadt. Deutschland hätte die Chance, diese wichtige Position des europäischen Industrie-Kommissars endlich strategisch zu besetzen. Das heißt, mit einer Person, die weder abgeschoben werden sollte noch ihren Karriere-Zenit überschritten haben sollte. Andere europäische Länder machen es uns Deutschen vor. In Frankreich wird ein EU-Einsatz als Karrierebeschleuniger gesehen.

Das Profil des Verheugen-Nachfolgers ist das eine, sein Parteibuch das andere. Lange ist es her, dass CDU und CSU mit einer Persönlichkeit in der Kommission vertreten waren. Jetzt sehen sie sich am Zuge. Sogar einige veritable Kandidaten mit Europa-Expertise sind im Gespräch: Da wäre der Europa-Parlamentarier und Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk; auch der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär und Merkel-Intimus Peter Hintze wird genannt. Für den langjährigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, wäre das Amt ebenfalls geeignet. Es gibt auch Hinweise auf CDU-Schwergewichte: So könnte die Verheugen-Nachfolge für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen schönen Abgang von seiner landespolitischen Bühne bedeuten. Der Posten wäre aber auch für Norbert Röttgen reizvoll, den Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Die Planspiele der Union müssen aber nicht aufgehen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bestreitet das Erstzugriffsrecht von CDU/CSU. Er will den EU-Posten zur Verhandlungsmasse machen und sich von der Union so die Zustimmung zur Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler abkaufen lassen, zu dem die SPD ohnehin keine machtpolitische Alternative hat. Einen Köhler in Berlin für einen Sozialdemokraten in der EU. So sehen richtig gute Geschäft aus.

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