Berlin intern: Die vertane Chance der TTIP-Verhandlungen

kolumneBerlin intern: Die vertane Chance der TTIP-Verhandlungen

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Präsident Obama und Kanzlerin Merkel auf der Hannover Messer

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Veröffentlichte Geheim-Unterlagen zeigen, wie hinter den Kulissen um TTIP gerungen wird. Öffentlich schwärmen Merkel und Obama von der historischen Chance. Dabei haben sie genau die vertan.

Es hat für Heiterkeit gesorgt, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bei der Hannover Messe von US-Präsident Barack Obama jenen DeLorean DMC-12 erklären lassen musste, mit dem seit „Zurück in die Zukunft“ eine ganze Generation gedanklich durch die Zeit flog. Die meisten Beobachter fanden die Szene anrührend, bester Beleg dafür, dass Merkel und Obama nach acht gemeinsamen Amtsjahren zu einer fast neckischen Vertrautheit gefunden haben.

Eigentlich war die Szene in Hannover aber tieftraurig, denn sie spiegelte, was das mächtige Duo allen schönen Bildern zum Trotz fühlen muss – das Verlangen, zurück in die Zukunft reisen zu können, als sie noch zusammen von richtig großen Projekte träumten. Trotz aller Innigkeit fällt die gemeinsame Bilanz nämlich mau aus: Merkel und Obama haben kaum Bleibendes für die Geschichtsbücher hinterlassen, auch nicht jenes Großprojekt TTIP, von dem sie in Hannover unisono schwärmten.

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Nur die Politiker können das Abkommen retten

Bis Ende des Jahres soll das offiziell noch klappen, also bevor Obama aus dem Weißen Haus ausziehen muss. Die Verhandlungsteams hetzen im Wochentakt über den Atlantik, seit Montag sitzen sie in New York zusammen. „Wir haben die Vorgabe, möglichst alle strittigen Punkte auszuräumen“, stöhnt ein Beamter.

Geheime TTIP-Papiere enthüllt Merkel will Abkommen unverzüglich abschließen

Die USA und die EU verhandeln seit Jahren über TTIP. In Deutschland ist das Freihandelsabkommen hochumstritten. Am Montag hat Greenpeace bisher geheime Details öffentlich gemacht.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen TTIP. Quelle: REUTERS

Aber ein fertiges Abkommen wird es bis zum Jahresende nicht geben, das weiß auch jeder. Die wahren Streitpunkte – etwa zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Schiedsgerichten oder den Herkunftsbezeichnungen von Produkten – können Beamte nicht klären, nur Politiker, genauer Merkel und Obama.

Hätten die beiden eine Chance, zurück in die Zukunft zu reisen, könnten sie ihre eigenen TTIP-Fehler korrigieren. Merkel redete zwar oft vom Segen von Abkommen, tat aber herzlich wenig, um die Skepsis in der deutschen Bevölkerung – die weit mehr profitieren würde als die anderer europäischer Staaten – auszuräumen. Und Obama hat mit angesehen, wie seine US-Demokraten in eine Art Pogromstimmung gegen den Freihandel verfielen, so sehr, dass Exfinanzminister Larry Summers überhaupt keine Freihandelsabkommen mehr abschließen will.

Obama in Hannover Mit allem Charme für TTIP

Sein letzter Deutschland-Besuch führt US-Präsident Obama auf die Hannover-Messe. Mit viel Charme wirbt er um das Freihandelsabkommen TTIP und auch Kanzlerin Merkel hält einen Abschluss noch dieses Jahr für möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Stand der Lapp Group auf der Hannover Messe. Quelle: dpa

Nun macht neben einem möglichen TTIP light (auf Zölle konzentriert) das „Modell Südkorea“ die Runde. Auch beim Abkommen mit dem Land wurde erst nur ein Rahmen gezimmert, ohne viele Details, um eine Frist einzuhalten. „Aber versuchen wir das bei TTIP, werden sich Handelsexperten kaputtlachen und die Gegner nur noch misstrauischer“, sagt einer der hochrangigsten US-Verhandler. Außerdem wären sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton im Zweifel größere Handelsskeptiker als Obama.

Und auch in Europa müssen im Herbst nächsten Jahres erst einmal Deutsche und Franzosen wählen. „Es würde mehr Sinn machen, danach ganz neu anzufangen“, sagt der amerikanische Topverhandler, dann mit der klaren Ansage, Standards etwa zur Lebensmittelsicherheit anzuheben und nicht einfach nur nicht abzusenken – sodass mehr Bürgern der Nutzen einer transatlantischen Einigung endlich klar würde.

In Hannover hat Obama versprochen, er werde Merkel eine DVD von „Zurück in die Zukunft“ schicken, das sei nämlich ein richtig guter Film. Bleibt zu hoffen, dass die beiden auch ohne TTIP ein kompatibles Abspielformat finden.

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