Berlin intern: Dienstwagen-Affäre: die Lüge danach

kolumneBerlin intern: Dienstwagen-Affäre: die Lüge danach

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne

Ulla Schmidt kann’s nicht lassen: Sie vernebelt weiter, Fragen mag sie nicht beantworten.

Es ist ja wahr: Verglichen mit den Milliardensummen, die im Gesundheitswesen vergeudet oder in ruinierte Banken gepumpt werden, sind Ulla Schmidts Autospesen nur Peanuts-Splitter. Was die Bürger empört – das zeigen die Leserreaktionen –, ist die Sorglosigkeit, mit der die Ministerin mit Steuergeldern und der Wahrheit umgeht. So gaukelt sie weiter vor, sie habe bei privater Nutzung des Dienstwagens „privat gezahlt und das versteuert“. Versteuert mag sein, gezahlt hat sie nicht. Der Steuerbürger trägt die Kosten. Und die sind deutlich höher als jene 3200 Euro, die das Ministerium inzwischen an- und zugibt. Statt der Vollkosten einschließlich Verschleiß und Wertverlust setzten Schmidts Beamte für die Fahrt nur den Sprit an. Begründung: Bei einem Leasingfahrzeug spiele der Wertverlust keine Rolle. Allerdings muss der Wagen nach Schmidts spanischem Ausflug früher ersetzt werden. Laut ADAC-Kostentabelle fallen statt der 440 Euro stolze 4140 Euro an.

Mit rund 2500 Euro beziffert das Ministerium zusätzlich die Reisekosten des Fahrers – und vergisst, dass dessen 24-tägiger Aufenthalt in Spanien nicht als Urlaub zählt (obwohl die Ministerin nur zu einem Termin chauffiert werden musste), der Mann also Arbeitsleistung unter südlicher Sonne erbracht hat. Macht kalkulatorische Personalkosten von 3000 Euro. Insgesamt fast 10.000 Euro.

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Schmidts Privatsache

In ihrer Not präsentiert Schmidt immer neue Erklärungen. Um wenigstens die dienstlich abgerechneten Urlaubsfahrten der vergangenen Jahre zu retten, ist nun der entscheidende Unterschied die Mitnahme des Fahrer-Sohnes. Minister dürfen kostenlos Passagiere mitnehmen – aber nur, wenn sie auch selber mit im Wagen sitzen. Da Schmidt in den Süden jettete, wurde die Leerfahrt nur durch den jungen Gast zu Schmidts Privatsache.

Merkwürdig: Erst hatte Schmidt die Fahrt mit wechselnden Begründungen zum dringenden Dienstgeschäft erklärt, dann plötzlich zur Privatsache – um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu umgehen. Die Ministerin könne, so die Sprachregelung, immer erst nach dem Urlaub entscheiden, ob die Nutzung dienstlich gewesen sei.

Das ist falsch, zumindest für dieses Jahr. Denn dass die Leerfahrt – mit Sohn, ohne Ministerin – nicht dienstlich sein konnte, stand fest, seit Schmidt die Mitnahme des Juniors genehmigt hatte – vor ihrem Urlaub.

In der Geschichte der politischen Skandale und Skandälchen gibt es eine Konstante – egal, ob es um Dienstautos ging, die Möllemann’schen Einkaufswagen-Chips oder „Amigo“-Vorwürfe gegen den damaligen CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl: Am Ende stürzten die Betroffenen nicht über den Vorfall selbst, sondern über die Lüge danach.

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