Berlin intern: Dirk Niebel setzt auf klare Kante

kolumneBerlin intern: Dirk Niebel setzt auf klare Kante

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Tausche Geld gegen Geltung - Die Minister Westerwelle und Niebel ordnen ihre Reiche

Kolumne von Henning Krumrey

Statt der Auflösung des Entwicklungsministeriums versucht Hausherr Dirk Niebel nun das Gegenteil: klare Strukturen und mehr Einfluss für sein Ressort.

Es wird immer schlimmer mit dem Mann. Erst meinten Lästermäuler, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel habe einen Schatten, weil er als Sonnenschutz sein altes Bundeswehr-Käppi in die entlegensten Gebiete der Welt ausführte. Nun gibt es sogar 1000 dieser Hütchen. Die Aid by Trade Foundation, eine Hilfs-Stiftung der Hamburger Otto-Gruppe, schenkte dem FDP-Mann als Werbegag fair produzierte Nachbildungen jenes Feldmützen-Modells alten Stils, das Niebel einst aus einem Einzelkämpfer-Lehrgang mitgebracht hatte.

Unter einen, nämlich seinen Hut bringen wollte der Freidemokrat jene versprengten Zuständigkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die im Auswärtigen Amt (AA) angesiedelt sind. War es den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen, dass BMZ aufzulösen, setzte der Hausherr auf klare Strukturen. Mit dem Parteifreund Guido Westerwelle hat er sich nun auf einen großen Tauschhandel geeinigt, mit dem Segen des Kabinetts:

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  • Die Unterstützung internationaler Maßnahmen zur langfristigen Krisenprävention und Friedenserhaltung übernehmen künftig die Drittweltexperten.
  • Dafür wandert die akute Soforthilfe bei Katastrophen oder Hungersnöten ins Auswärtige Amt – unterm Strich 95 Millionen Euro pro Jahr.
  • Das AA ist ab 2015 für die politischen Stiftungen in Osteuropa zuständig. Dafür kümmern sich die BMZ-Beamten um das UN-Kinderhilfswerk UNICEF.
  • Vor allem: Künftig darf das Niebel-Ressort die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe koordinieren, da aus dessen Etat rund 60 Prozent aller Mittel fließen. 17 Prozent steuern die Bundesländer bei (ganz überwiegend durch Uni-Plätze für Drittwelt-Studenten), acht Prozent bringt das AA auf. Bislang arbeiten Bundesressorts, Länder und etliche staatliche Einrichtungen mehr oder weniger eigenbrötlerisch.

Die Alleingänge führten zuweilen zu skurrilen Situationen. Mal gaben sich Minister und Staatssekretäre verschiedener Häuser oder Bundesländer bei Projektbesuchen fast die Klinke in die Hand, mal stellten Delegationen in der indischen Provinz überrascht fest, dass im Nachbardorf ein ganz ähnliches Vorhaben lief – bloß finanziert von einem anderen Ressort. Die Auftragnehmer, gern staatliche Institutionen wie die frühere Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) oder der Deutsche Entwicklungsdienst, hatten pfiffig bei verschiedenen Gebern Geld erbettelt. Das machte die Projekte selbst nicht schlechter, führte aber bisweilen zu Durcheinander. Dass „nur die Durchführungsorganisationen einen vollständigen Überblick über die Projekte aller öffentlichen Auftraggeber haben, ist jetzt ein für allemal Geschichte“, freut sich Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz. Nun laufen die Fäden bei ihm zusammen, einen Strick draus drehen will er nicht, verspricht er. Man wolle „weder Projekte noch Projektideen anderer Ressorts behindern“. Um dennoch einen „wirksameren Mitteleinsatz“ in der technischen Zusammenarbeit zu erreichen, setzt er auf goldene Zügel. „Gern will ich durch einen gesonderten ‚ TZ-Topf‘ andere Ressorts sogar zu weiteren EZ-Projekten animieren, wenn Projekte voll koordiniert mit uns ablaufen.“

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Im neuen Geist der Zusammenarbeit könnte sein Chef sogar das großzügige Mützenpräsent effizient in den Ressortkreislauf einbringen. Die Weitergabe der Kopfbedeckungen an Verteidigungsminister Thomas de Maizière sparte der Truppe etwas Geld – und Niebel vermutlich eine Menge Spott.

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