Berlin intern: Drei-Klassen-Wahlrecht

ThemaWahlen 2017

kolumneBerlin intern: Drei-Klassen-Wahlrecht

Bild vergrößern

Ein Wahlplakat der DieLinke steht in Bremen an einer Straße. Bei den Wahlen am kommenden Wochenende rechnet man mit einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Kolumne von Henning Krumrey

Wohlhabende bestimmen immer stärker die Politik, Ärmere nehmen an der Demokratie kaum noch teil. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

Bremen dürfte am kommenden Wochenende einen Negativrekord aufstellen: Die Wahlbeteiligung könnte auf einen westdeutschen Tiefstwert fallen. Schon vor vier Jahren hatte es mit 55,6 Prozent die müdeste Mobilisierung aller alten Bundesländer; im Osten lag der geringste Wert sogar bei 48 Prozent, passiert in Brandenburg. Auch wenn mit der jungen und parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als FDP-Spitzenkandidatin ein frisches Gesicht die politische Arena der Hansestadt betritt: Die Liberalen haben sich in den Umfragen zwar auf bis zu sechs Prozent emporgerappelt, lösen aber auch keine Massenbewegung Richtung Wahlurne aus.

Das ständige Absacken der Wahlbeteiligung führt Deutschland zurück in die Zeit des Drei-Klassen-Wahlrechts. Preußens Einwohner waren ab Mitte des 19. Jahrhunderts nach ihrer Steuerkraft eingeteilt: In der sogenannten ersten Abteilung wurden die stärksten Zahler zusammengefasst, bis ein Drittel des Steueraufkommens erreicht war. Das nächste Drittel der Einnahmen ergab die zweite Gruppe. Die Masse der armen Schlucker tummelte sich in Abteilung drei. Im Ergebnis fanden sich rund vier Prozent in der einfluss-reichsten Kohorte, die genauso viele Abgeordnete wählten wie die etwa 85 Prozent der „einfachen Leute“. So durfte Stahlbaron Alfred Krupp ein Drittel des Essener Stadtrates allein bestimmen, weil er ein Drittel der Stadteinnahmen brachte.

Anzeige

Weitere Artikel

Heute ergibt sich das Klassenwahlrecht nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem Verhalten. Untersuchungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung in der heutigen Bundesrepublik umso geringer ist, je weniger Einkommen die Menschen erzielen. In Köln, ermittelte der Sozialforscher Armin Schäfer, lagen bei der Bundestagswahl 2013 zwischen den Wahlkreisen mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung 45 Prozentpunkte. Und: Je ärmer ein Stadtteil, desto geringer die Wahlbeteiligung. Verknüpft man die Arbeitslosenquote mit der Wahlbeteiligung, „zeigen sich so starke Zusammenhänge, wie sie in den Sozialwissenschaften nur selten entdeckt werden“, analysierte Schäfer.

Für die klassischen (Bildungs-)Bürger kommt Enthaltung ohnehin nicht infrage. Der Urnengang ist erste Bürgerpflicht. Zusätzlich sinkt die Wahlbeteiligung durch die „asymmetrische Demobilisierung“, mit der die CDU ihre Wahlkämpfe führt. Unter Angela Merkel räumt die Union jene Themen ab, mit denen die politischen Gegner ihre Anhänger erst auf die Barrikaden und dann an die Wahlurne treiben könnten. Die schwarze Einschläferungstaktik bremst bei SPD und Linkspartei wiederum überproportional die Bezieher kleinerer Einkommen.

Wahlstrategen der demokratischen Parteien schauen bisweilen erschreckt auf das Wahlvolk in Problemregionen von Großstädten oder Ostdeutschland – und deren politische Präferenzen. Denn wahlberechtigt sind auch all jene, die aus dem Wutgefühl Zukurzgekommener Extremparteien zuneigen. Dann wiederum erscheint eine geringere Wahlbeteiligung dieser Schichten gar nicht mehr so schlimm.

Ein wichtiger Unterschied zum Drei-Klassen-Wahlrecht bleibt freilich festzuhalten: Im preußischen Obrigkeitsstaat waren Empfänger der öffentlichen Armenunterstützung sogar per Gesetz von Wahlen ausgeschlossen. Im freiheitlichen Rechtsstaat bleiben sie ganz autonom daheim.

Hiermit verabschiede ich mich nach genau sechs Jahren aus dieser Kolumne. Bleiben Sie der WirtschaftsWoche gewogen – und mir auch, wo immer wir uns wiederlesen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%