Berlin intern: Droht Steinbrück ein "Su-Peer-Gate"?

KommentarBerlin intern: Droht Steinbrück ein "Su-Peer-Gate"?

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Christian Ramthun

Mit einem Untersuchungsausschuss will die FDP im Bundestag Ungereimtheiten bei der Rettung der Hypo Real Estate aufklären. Bisher verweigert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Auskunft.

Der 38-jährige FDP-Politiker Volker Wissing ist ein besonnener, gründlicher und hartnäckiger Bundestagsabgeordneter. Womöglich hat ihn seine frühere Zeit als Staatsanwalt und Richter geprägt. Als Finanzexperte hat Wissing die Arbeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stets unaufgeregt kritisch begleitet. Doch was der Liberale im Fall der Hypo Real Estate (HRE) seit Monaten an Ignorieren, Leugnen und Verheimlichen seitens des Finanzministeriums erlebt, lässt ihn fast die Fassung verlieren.

Steinbrück verweigert bisher Auskunft darüber, ob er nicht schon im Frühjahr 2008 über die gefährliche Schieflage bei der HRE informiert worden ist. Der Minister erklärt auch nicht, weshalb er erst am 29. September 2008, wenige Stunden nach Ablauf der fünfjährigen Haftungsfrist der früheren HRE-Mutter HypoVereinsbank (HVB), ein Rettungspaket schnürte. Hat Steinbrück bewusst die Haftungsansprüche gegenüber der HVB verjähren lassen? Jurist Wissing wägt sorgfältig die Worte: „Wenn Steinbrück wohlwissentlich die HVB aus der Haftungspflicht entlassen hat durch Fristverstreichung und so den deutschen Steuerzahlern Milliardenlasten aufbürdet, ist das ein riesiger Skandal, ist das Steinbrücks Watergate.“ Es geht um mehr als die bisher gewährten 86 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften und Garantien. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers liegen die HRE-Risiken bei 235 Milliarden Euro.

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Versagen der BaFin?

Warum aber hat Steinbrück, der sonst penibel auf jeden Euro achtet, dies getan? In Berlin sprießen die Gerüchte. Die HVB war stark im Geschäft mit Ost-Immobilien involviert. Dabei ist es offenbar nicht immer mit rechten Dingen zugegangen. Es gibt aktenkundige Fälle, wo die HVB Objekte bis zum Fünffachen ihres tatsächlichen Wertes taxierte und dann zu hoch mit Pfandbriefen versah. Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) versagt, die dem Finanzminister unterstellt ist?

Die Mauer des Schweigens soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages durchbrechen. Dann hofft Wissing, endlich Akteneinblicke und Antworten zu bekommen.

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