Berlin intern: Erbschaftsteuer lässt Firmen zittern und Sozis kalt

kolumneBerlin intern: Erbschaftsteuer lässt Firmen zittern und Sozis kalt

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Bescheid über Erbschaftsteuer

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Die Erbschaftsteuer wird zum Prestigekampf zwischen Union und SPD. Mit Vorteilen für die Sozialdemokraten.

Man ahnt, dass eine Reform einen solitären, einen einzigartigen Charakter angenommen hat, wenn einem Verhandlungsführer ungefragt bescheinigen, was alles nicht mit zur Debatte stehe. Also: Bei den fieberhaften Schlussverhandlungen über die Erbschaftsteuer soll es in diesen Tagen in Berlin nicht auch um die Abgeltungsteuer, nicht auch um eine Aufrechnung mit dem Länderfinanzausgleich und schon gar nicht auch um eine Verrechnung mit den Flüchtlingskosten gehen. Nein, nur eine einzige Einigung soll her, zur Erbschaftsteuer, „der Mutter aller Reformen“, wie ein Christdemokrat klagt.

Vorige Woche sollten drei Mächtige diese erzielen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfing in seinem Büro CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel. 90 Minuten saß das Trio betont harmonisch beisammen. Nur eine Einigung gab es halt nicht. Am Dienstag drauf folgte eine Telefonschalte der drei, wieder ohne bindende Absprache. Nun soll die Einigung nächste Woche kommen, „so Gott will“, klagt ein Kenner der Verhandlungen. Oder eben Seehofer. Wo der Unterschied liegt, ist ja ohnehin Ansichtssache.

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Der Bayer blockiert nämlich noch immer, mehr als ein Jahr nachdem Schäuble einen ersten Versuch unternommen hatte, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, Ausnahmeregelungen für Firmenerben nicht allzu großzügig ausfallen zu lassen, in Gesetzesform zu gießen. Einen Parteienkompromiss im Februar kündigte die CSU auf, Seehofer schwang sich zum Retter der Enterbten auf. Er wollte für sie größere Zugeständnisse, so sollten Firmenerben mögliche Steuerschulden nicht aus ihrem Privatvermögen zahlen müssen.

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Doch hat der CSU-Chef sich dabei verrannt – und ebenso die Vertreter von Familienunternehmern und andere, die seit Langem Sturm laufen gegen die Steuerreform? Sozialdemokratische Verhandlungsbeteiligte geben sich zumindest betont gelassen. Sie wissen, die Union ist zerstritten, Schäuble kann nicht mit Seehofer. Und die Uhr tickt, denn wenn es bis zum Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist Ende Juni keine Einigung gibt, wird zwar die alte Regelung nicht sofort fallen.

Aber beim Bundesverfassungsgericht könnte jemand Klage einreichen, und die höchsten Richter – ohnehin vermutlich vergrätzt darüber, dass die Politiker ihre Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt haben – könnten dann rasch ein Urteil zu einer Klarstellung nutzen. Und die würde wohl deutlich ungünstiger für Firmenerben ausfallen.

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Vorteil SPD also. Daran erinnern Genossen ihren Parteichef. „Gabriel weiß, er kann nichts in die Fraktion einbringen, in dem die Reichen nicht mehr zahlen müssen“, sagt ein SPD-Mann. Gabriel, Kanzlerkandidat im Wartestand, ist die Liebe seiner Partei gerade wichtig. Diese Woche erinnerte er sie daran, dass nur ein Sozialdemokrat begeistern könne, der selbst begeistert sei. Die Erbschaftsteuer ist eine Sache, für die sich Sozis begeistern können. Also mag es nächste Woche eine Einigung geben, wie entnervte Schäuble-Leute inständig hoffen.

Sie wollen das Thema nur noch vom Tisch, zunehmend genervt von Seehofer und den Lobbyverbänden, denen Schäuble gerne Weltfremdheit unterstellt. Aber es wird wohl eine mit einer stärkeren sozialdemokratischen Note sein.

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