Berlin intern: Erst hatte Gabriel kein Glück, dann noch Pech

kolumneBerlin intern: Erst hatte Gabriel kein Glück, dann noch Pech

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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist vom Pech verfolgt.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Vizekanzler Sigmar Gabriel mag derzeit nichts gelingen. Jetzt steht der SPD-Politiker auch noch als Mullah-Versteher am Pranger.

Es scheint ganz gleich zu sein, über welchen Boden Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel derzeit schreitet, ob den in Berlin oder den 4673 Kilometer entfernten in Teheran. Für den Sozialdemokraten gilt in diesen Tagen eine Regel, die jeden Politiker buchstäblich zu Boden ziehen kann. Sie lautet: Erst hatte er kein Glück, und dann kam noch Pech hinzu.

Gabriel musste diese Regel zuletzt in Sachen Griechenland bemerken, als Finanzminister Wolfgang Schäuble ihn mit geschickt gestreuten Grexit-Drohungen politisch vorführte. Und die Regel holte den Vizekanzler ebenfalls ein, als er sich voller guter Absichten in den Iran aufmachte, um für den Weltfrieden und die deutsche Wirtschaft zu werben (vielleicht war die Reihenfolge auch umgekehrt). Flugs stand nämlich der Vorwurf im Raum, Gabriel sei ein Mullah-Versteher.

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Schließlich reiste er, nur wenige Tage nachdem die Atom-Einigung mit Iran öffentlich geworden war, mit einer beeindruckenden Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. „Zu spät kommen ist blöd, zu früh fliegen ist manchmal viel blöder“, höhnte die „SZ“ prompt. „Hast“ warf ihm die „FAZ“ vor. Und die „Bild“ dozierte, Gabriel wisse wohl nicht, welchen Verbrechern er die Hand schüttele.

Iran-Reise des Vizekanzlers Gabriels „absolut falsches Signal“

Die Reise von Gabriel in den Iran dürfte der deutschen Wirtschaft alte Märkte neu öffnen. Dass der SPD-Mann die Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut.

"Alte Freunde"? Gabriel und der iranische Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh. Quelle: ap

Hinter den Kulissen gaben sich „Parteifreunde“ ähnlich indigniert. Im (sozialdemokratisch geführten) Auswärtigen Amt war die Begeisterung über Gabriels Timing, gelinde gesagt, gering. Man sei nicht sein Babysitter, war dort zu hören, und könne ihm so eine Reise nicht verbieten. Aber Gabriel überschatte mit seiner Wirtschaftswerbetour die Erfolgsgeschichte der politischen Einigung – weil es wirke, als sei es Exportweltmeister Deutschland bei den Verhandlungen weniger um Frieden und mehr um Exporte gegangen.

Dass Gabriel, so sensibilisiert, in Teheran dann gar nicht so viel über Investitionen und mehr über eine mögliche Vermittlerrolle zwischen Israel und Iran sprach, sorgte keineswegs für Entspannung, sondern neuen Spott. So etwas könne nur ein erwiesener Nichtaußenpolitiker vorschlagen, hieß es hämisch. „In der Haltungsnote glatt gestrauchelt“, urteilte ein deutscher Diplomat.

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Ist diese Kritik fair? Nach genauerer Recherche kann man an manch vorschnellem Urteil, auch vom Verfasser dieser Zeilen, zweifeln. Gabriel hatte seine Reise lange geplant, sie war mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen. Wären die Atomverhandlungen wie geplant Ende Juni zu Ende gegangen, hätten rund drei Wochen zwischen der Einigung und der Gabriel-Visite gelegen, ausreichend Schamfrist also.

Erneuter Aufschub aber hätte wie eine Misstrauenserklärung zum gefundenen Kompromiss aussehen können. Außerdem: Andere Länder sind längst da. Die Amerikaner haben darauf geachtet, ihren Firmen Schlupflöcher offen zu halten, Franzosen und Briten buhlen aggressiv um Aufträge. „Alle Länder stehen in den Startlöchern, warum nicht auch die Deutschen“, sagt ein Irankenner. Außerdem sollen Investitionen ja ausdrücklich her, nur bei wirtschaftlichem Aufschwung im Iran dürfte das Atom-Abkommen halten.

Gabriel verteidigte sich übrigens, man müsse jetzt denjenigen im Iran, die sich auf den Westen zubewegt hätten, auch zeigen, „dass es sich lohnt“. Hat sich die Reise für ihn persönlich gelohnt? Eher nicht, und das ist in diesem Fall eher unfair. Aber Fairness ist keine Kategorie in der Politik.

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