Berlin intern: Extremistische Organisationen können Gemeinnützigkeit einklagen

exklusivBerlin intern: Extremistische Organisationen können Gemeinnützigkeit einklagen

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Polizisten durchsuchen einen Mann bei einer Demonstration. Extremistische Organisationen beschäftigen auch die Finanzgerichte. Der Finanzausschuss will das ändern und die Verwaltungsgerichte dafür zuständig machen

von Christian Ramthun

Das Bundesfinanzministerium will kurzen Prozess mit extremistischen Organisationen machen. Doch der Finanzausschuss pocht auf Rechtsgrundsätze.

Mit extremistischen Salafisten möchten brave Beamte nicht unbedingt mehr als nötig zu schaffen haben. Erst recht nicht, wenn man gegen die islamistischen Eiferer auch noch vor Gericht unterliegt. Diese Erfahrung mussten Beamte des Bundesfinanzministeriums und der sächsischen Finanzverwaltung in diesem Frühjahr machen, als der Bundesfinanzhof einer salafistischen Organisation die umstrittene Gemeinnützigkeit zuerkannte.

Das ärgert. Sauer waren die Finanzbeamten auch auf die Kollegen vom sächsischen Verfassungsschutz. Die Schlapphüte verfassten offenbar nicht nur löchrige NSU-Berichte, sondern auch schlampige Sätze über die Salafisten, die vor Gericht zerrissen wurden. Jedenfalls hatten die Finanzer die Nase voll und – pfiffig, wie die Beamten im Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun einmal sind – formulierten einfach eine Gesetzesänderung. Fortan sollten sich Verwaltungsgerichte (und nicht mehr Finanzgerichte) mit Salafisten, Scientologen und Co. herumplagen; die Finanzbeamten wären fein raus.

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Doch die Volksvertreter machen da nicht mit. Sie strichen kurzerhand die entsprechende Passage aus dem Jahressteuergesetz.

Dabei war schon die Art, wie die zuständigen Berichterstatter des Deutschen Bundestags von Union und FDP am vergangenen Mittwochabend in Berlin tagten, ein Affront gegen das Schäuble-Ministerium. Das Sixpack – bestehend aus Olaf Gutting, Klaus-Peter Flosbach, Manfred Kolbe, Mathias Middelberg, Antje Tillmann (alle CDU) und Daniel Volk (allein FDP) – hatte nämlich keinen Vertreter aus dem Bundesfinanzministerium zu ihrem Berichterstatter-Gespräch gebeten. Offenbar wollten die Volksvertreter der Ministerialbürokratie einmal zeigen, wer in Berlin wirklich das Sagen hat. Denn selbst die Abgeordneten der Koalitionsregierung leiden darunter, dass sie von Schäubles Beamten an der kurzen Informationsleine geführt werden und oft genug erst aus der Presse von neuen Gesetzesinitiativen erfahren.

Der liberale Volk monierte nun in der Mittwochsrunde, dass das Finanzministerium ein grundlegendes Rechtsstaatsprinzip verletze: nämlich die Rechtsweggarantie. Es müsse immer möglich sein, so der Jurist, gegen eine Entscheidung direkt zu klagen – im konkreten Fall eine vermeintlich extremistische Organisation gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hätten die Betroffenen erst einmal gegen den Verfassungsschutz und die Einstufung als extremistisch klagen müssen, um dann auch wieder die Gemeinnützigkeit zugesprochen zu bekommen. Das erinnere ihn doch zu sehr an den „Prozess“ von Franz Kafka, sagte Volk.

Der CDU-Finanzpolitiker Gutting ist da prosaischer. Er hält die Verfassungsschutzberichte der Länder für zu unpräzise geschrieben. Während es im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine eindeutige Liste mit den als extremistisch eingestuften Organisationen gebe, tauchten diese in den Länderberichten beliebig an diversen Stellen auf. Bevor also die Gesetze geändert würden, so Gutting, sollten die Verfassungsschützer erst einmal ordentliche Bewertungen abliefern. Das aber fällt weniger in die Zuständigkeit von Schäuble als vielmehr in die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Bis dahin können als extremistisch eingestufte Organisationen weiterhin wählen, ob sie vor ein Verwaltungs- oder ein Finanzgericht ziehen.

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