Die schmucke Enkelriege der späteren Ministerpräsidenten orientierte sich an SPD-Ikone Willy Brandt; Helmut Kohls „Mädchen“ Angela Merkel schaute sich anfangs beim Ziehvater ab, wie man Partei und Koalition in den Griff bekommt. Nur die junge Führungsriege der Liberalen galt bislang als ahnenlos. Das möchte Parteichef Philipp Rösler ändern. Für den 10. September lädt die FDP ins Thomas-Dehler-Haus, um einen historischen Einschnitt in ihrer Parteigeschichte zu feiern: 30 Jahre „Manifest der Marktwirtschaft“, im politischen Volksmund auch „Lambsdorff-Papier“ genannt. Höhepunkt der Veranstaltung: eine Grundsatzrede des aktuellen Wirtschaftsministers über die Bedeutung von Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in heutiger Zeit.
Am 9. September 1982 hatte der damalige Amtsinhaber Otto Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vorgelegt, das eine radikale Abkehr von der schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt vorsah. Ein wohlkalkulierter Affront: Das Bündnis mit der SPD zerbrach, als Schmidt acht Tage später die FDP-Minister entließ. Längst hatte der liberale Fuchs und damalige Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher hinter den Kulissen mit der Opposition angebandelt. Genau drei Wochen nach Vorlage des Lambsdorff-Papiers wählten CDU/CSU und FDP Kohl in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Bundeskanzler. Die Wende war da.
Beim Jubiläum treten Zeitzeugen auf wie der damalige parlamentarische Staatssekretär Martin Grüner und dessen heutiger Amtsnachfolger Hans-Joachim Otto, der Anfang der Achtzigerjahre als erster Bundesvorsitzender die frisch gegründeten Jungen Liberalen anführte, die sich für den Kurswechsel einsetzten. Neben Rösler spricht auch der Wirtschaftsweise Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg.
Bild: dapdIn diesem Jahr hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Jetzt wurden die Parlamentarier zurückbeordert, um über die Bankenhilfen für Spanien abzustimmen.
Bild: dpaErstmals wurde der Bundestag in der Sommerpause 1961 zu einer Sondersitzung zurück nach Bonn geholt. Grund dafür: Am 13. August war in Berlin mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen worden. Am 18. August trat der Bundestag zusammen, um über diese dramatisch veränderte Lage zu diskutieren.
Bild: dpaZwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht.
Bild: APDer bisherige Rekord einer Sondersitzung: Zwölfeinhalb Stunden. So lange debattierte das Parlament 1967 über die Finanzpolitik der ersten Großen Koalition.
Bild: dpa1978 wurden die Abgeordneten extra aus den Ferien geholt um fünf Minuten zusammen zu sitzen. Der einzige Grund: Die Mitglieder sollten die Immunität eines Parlamentariers beschließen.
Bild: APWährend der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Oder beantragte die Bundesregierung Ende Juli 1997 eine Sondersitzung, um eine Erklärung zu den Hilfsmaßnahmen abzugeben. Am 5. August traf sich dann der Bundestag zur "vereinbarten Debatte zur Hochwasserkatastrophe an der Oder".
Bild: APIm Sommer 2001 fahndeten die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz händeringend nach Ute Vogt, weil Rot-Grün dabei jede Stimme brauchte. Die Abgeordnete war mit einem Wohnwagen in Alaska unterwegs. Von dort funktionierte aber die Handy-Verbindung nicht. Als man Vogt doch noch erreichte, war es zu spät.
Bild: dpaBei der Sondersitzung über das Hilfspaket für Spanien ließ sich ein Abgeordneter vorher mit der Begründung entschuldigen, er bekomme keine Fähre mehr aus Sardinien. Ein Freidemokrat teilte vorsorglich mit, seine Frau erwarte an diesem Tag ein Kind.
In diesem Jahr hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Jetzt wurden die Parlamentarier zurückbeordert, um über die Bankenhilfen für Spanien abzustimmen.
Mit dem ordnungspolitischen Hochamt möchte sich Rösler in die Tradition des knorrigen Adligen stellen. Die Botschaft: In schwieriger Zeit stemmt sich die FDP gegen die herrschende Stimmung und entscheidet sich für das wirtschaftlich Notwendige. Ein Jahr vor dem Ende – der Legislaturperiode – will Rösler seine Partei für den Bundestagswahlkampf positionieren: als Verfechterin von Wachstum und Marktwirtschaft. Das ist auch eine Absage an seine Widersacher Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, die die FDP für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen öffnen möchten.
Kreditwürdig wird die historische Anleihe freilich nur, wenn Rösler bis zur Bundestagswahl keine weiteren Verstöße gegen die Marktwirtschaft akzeptiert: weder bei Zuschussrente und Mindestlöhnen noch bei Solarförderung und Griechenland-Rettung.
Die Einladung zur zukunftsgewandten Heldenverehrung ziert ein Titelblatt des Wendepapiers, auf dem Lambsdorff am 1. Dezember 2003 handschriftlich notiert hatte: „Leider heute eher noch aktueller.“ Was hätte der 2009 verstorbene „Marktgraf“ wohl 2012 geschrieben? „Immer noch“? „Schon wieder“? Oder „jetzt erst recht“?
Einfach kopieren kann Rösler das Vorbild allerdings nicht. Der große Vorgänger vermochte 1982 auch deshalb die Wende einzuleiten, weil er von einer sozialdemokratischen Partei zu einem bürgerlichen Partner wechseln konnte. Der Ausgangspunkt für den heutigen FDP-Vorsitzenden ist zwar identisch, aber der Fluchtpunkt fehlt.
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