Berlin intern: FDP-Chef Rösler und das Erbe Lambsdorffs

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kolumneBerlin intern: FDP-Chef Rösler und das Erbe Lambsdorffs

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Der im Jahr 2009 verstorbene Otto Graf Lambsdorff verfasste 1982 das "Manifest der Marktwirtschaft" und leitete damit das Ende der damaligen Koalition ein.

Kolumne von Henning Krumrey

Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler will sich in die Tradition des von Otto Graf Lambsdorff stellen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler muss dazu in der Koalition hart bleiben.

Die schmucke Enkelriege der späteren Ministerpräsidenten orientierte sich an SPD-Ikone Willy Brandt; Helmut Kohls „Mädchen“ Angela Merkel schaute sich anfangs beim Ziehvater ab, wie man Partei und Koalition in den Griff bekommt. Nur die junge Führungsriege der Liberalen galt bislang als ahnenlos. Das möchte Parteichef Philipp Rösler ändern. Für den 10. September lädt die FDP ins Thomas-Dehler-Haus, um einen historischen Einschnitt in ihrer Parteigeschichte zu feiern: 30 Jahre „Manifest der Marktwirtschaft“, im politischen Volksmund auch „Lambsdorff-Papier“ genannt. Höhepunkt der Veranstaltung: eine Grundsatzrede des aktuellen Wirtschaftsministers über die Bedeutung von Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in heutiger Zeit.

Am 9. September 1982 hatte der damalige Amtsinhaber Otto Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vorgelegt, das eine radikale Abkehr von der schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt vorsah. Ein wohlkalkulierter Affront: Das Bündnis mit der SPD zerbrach, als Schmidt acht Tage später die FDP-Minister entließ. Längst hatte der liberale Fuchs und damalige Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher hinter den Kulissen mit der Opposition angebandelt. Genau drei Wochen nach Vorlage des Lambsdorff-Papiers wählten CDU/CSU und FDP Kohl in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Bundeskanzler. Die Wende war da.

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Beim Jubiläum treten Zeitzeugen auf wie der damalige parlamentarische Staatssekretär Martin Grüner und dessen heutiger Amtsnachfolger Hans-Joachim Otto, der Anfang der Achtzigerjahre als erster Bundesvorsitzender die frisch gegründeten Jungen Liberalen anführte, die sich für den Kurswechsel einsetzten. Neben Rösler spricht auch der Wirtschaftsweise Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg.

Mit dem ordnungspolitischen Hochamt möchte sich Rösler in die Tradition des knorrigen Adligen stellen. Die Botschaft: In schwieriger Zeit stemmt sich die FDP gegen die herrschende Stimmung und entscheidet sich für das wirtschaftlich Notwendige. Ein Jahr vor dem Ende – der Legislaturperiode – will Rösler seine Partei für den Bundestagswahlkampf positionieren: als Verfechterin von Wachstum und Marktwirtschaft. Das ist auch eine Absage an seine Widersacher Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, die die FDP für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen öffnen möchten.

Kreditwürdig wird die historische Anleihe freilich nur, wenn Rösler bis zur Bundestagswahl keine weiteren Verstöße gegen die Marktwirtschaft akzeptiert: weder bei Zuschussrente und Mindestlöhnen noch bei Solarförderung und Griechenland-Rettung.

Die Einladung zur zukunftsgewandten Heldenverehrung ziert ein Titelblatt des Wendepapiers, auf dem Lambsdorff am 1. Dezember 2003 handschriftlich notiert hatte: „Leider heute eher noch aktueller.“ Was hätte der 2009 verstorbene „Marktgraf“ wohl 2012 geschrieben? „Immer noch“? „Schon wieder“? Oder „jetzt erst recht“?

Einfach kopieren kann Rösler das Vorbild allerdings nicht. Der große Vorgänger vermochte 1982 auch deshalb die Wende einzuleiten, weil er von einer sozialdemokratischen Partei zu einem bürgerlichen Partner wechseln konnte. Der Ausgangspunkt für den heutigen FDP-Vorsitzenden ist zwar identisch, aber der Fluchtpunkt fehlt.

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