Berlin intern: Fehler mit Ansage

kolumneBerlin intern: Fehler mit Ansage

Kolumne von Henning Krumrey

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das größte Bundesland, es könnte auch das teuerste werden. Denn bis zum Herbst 2013 droht der politische Stillstand. Das kostet NRW - und dem Bund.

Feldherren scheitern an historischen Schlachten: Die Türken kamen nur bis Wien, die römischen Legionen des Varus wurden im Teutoburger Wald aufgerieben, Napoleon erlebte bei einem belgischen Örtchen sein sprichwörtliches Waterloo. Kanzlerin Angela Merkels Schicksal hängt am Kampf um Nordrhein-Westfalen.

Nicht nur, dass erst die rot-grüne Niederlage in Düsseldorf ihren Vorgänger Gerhard Schröder 2005 zur hasardeurhaften Bundestagsneuwahl und sie ins Kanzleramt geführt hatte. Auch den Beginn ihrer zweiten Amtszeit 2009, der vermeintlichen gelb-schwarzen Liebesheirat, verpatzte Merkel wegen NRW. Damals hatte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gedrängt, bis zu seinem Wahltag im Mai 2010 ja keine unpopulären Entscheidungen in Berlin zu fällen. Die Folge ist bekannt: Der Schwung des überraschend klaren christlich-liberalen Erfolgs verpuffte, die Koalition kam erst in die Wirren der Euro-Krise und dann ins Trudeln. Der Rest ist Leiden.

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Und nun schon wieder! Bestand Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass wenigstens bis zur Sommerpause im Juli einige Reförmchen und Gesetze durch Parlament und Bundesrat kämen, bis dann mit der Rückkehr der Abgeordneten im September auch der Bundestagswahlkampf eingeläutet würde, ist diese durch das rot-grüne Scheitern in Düsseldorf zerstoben. Denn nun versiegt der Mut der Koalition, und die Opposition hat es noch einfacher, ihr Dauer-Nein bis Herbst 2013 durchzuhalten.

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