Berlin intern: Feilschen um den Soli

kolumneBerlin intern: Feilschen um den Soli

Bild vergrößern

Da könnte der Sparfuchs, Wolfgang Schäuble, lachen. Die Soli-Milliarden landen so oder so in der Staatskasse.

Kolumne von Henning Krumrey

Was ist so teuer und so lästig wie die kalte Progression – und auch nicht totzukriegen? Richtig, der Soli. Es darf wieder gefeilscht werden.

Es ist zwar noch nicht Ostern, aber das Rumeiern ist längst in vollem Gange. In der vergangenen Woche versuchte die Regierung in der Bundespressekonferenz, die neue Soli-Debatte einzuschläfern. Das Lager des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hatte die Münchner Heimatzeitung, die „Süddeutsche“, mit dem Hinweis munitioniert, der Oberbayer, CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag stufenweise auslaufen zu lassen – ab dem Jahre 2020.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz und Martin Jäger, Schäubles Stimme, mühten sich eine halbe Stunde lang, sich darauf festzulegen, das noch nichts festgelegt ist. Ihr Problem: Dass die Kanzlerin dieser Lösung „positiv gegenübersteht“, wie Wirtz berichtete, ist auch im schönsten Regierungssprecherdeutsch alles andere als ein Dementi. Auch wenn Merkel und Schäuble nicht wollten, dass schon wieder alles an die Öffentlichkeit dringt – über diese Variante haben die drei gesprochen. Andererseits hatten sowohl die Kanzlerin als auch ihr Kassenwart vor Kurzem selbst noch ganz andere Vorschläge für die Zukunft des Soli gemacht.

Anzeige

Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden „Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung

Der Solidaritätszuschlag sollte die Deutsche Einheit finanzieren. Jetzt wollen ihn Merkel und Seehofer über 2019 hinaus beibehalten. Dabei gäbe es endlich die Chance, den „Soli“ abzuschaffen. Ein Kommentar.

Tobias Döring ist Redakteur am Newsdesk bei Handelsblatt Online Quelle: Frank Beer für Handelsblatt

Vor allem aber: Das schwarze Trio kann derlei Abmachungen gar nicht beschließen. Nicht nur, weil auch der Koalitionspartner SPD beteiligt werden muss; weil der Soli als Verhandlungs- und Geldmasse in die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gepackt werden soll, geht nichts ohne die Zustimmung der Bundesländer. Und die kennen in Gelddingen weder Freunde, geschweige denn Parteifreunde.

Die Fakten sind eigentlich simpel: Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II, mit dem der Bund die neuen Länder unterstützt. Damit erlischt die formelle Begründung für den Steuerzuschlag, womit er gegen das Grundgesetz verstieße. Davor warnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Tatsächlich fließen die Einnahmen aus der Einheitsabgabe seit jeher ganz normal in den Bundeshaushalt; dem einzelnen Euro, der später in Görlitz oder Neustrelitz ausgegeben wird, sieht man seine Steuer-Herkunft nicht an.

Simpel ist aber auch, dass alle Finanzminister natürlich nicht auf diese schöne Geldquelle und die daraus sprudelnden 15 Milliarden Euro im Jahr verzichten mögen. Deshalb lief längst ein munterer Ideenwettbewerb, wie sich die Einnahmen retten ließen.

  • Die Bundesländer West möchten das Geld gern umleiten in die eigenen Kassen, um damit der lästigen Schuldenbremse zu entkommen. Das Motto: Künftig dürfe sich die Verteilung nicht mehr an der Himmelsrichtung orientieren, sondern am Bedarf.
  • Die Ostländer favorisieren einen Altschuldentilgungsfonds; das würde auch die Länder mit Haushaltsnotlagen (Bremen, Saarland, Berlin) von ihrer jahrzehnteschweren Kreditlast befreien.
  • Kanzlerin Merkel wollte schon früh den Soli in eine Infrastrukturabgabe verwandeln. Dann bliebe die Belastung für die Bürger gleich, das Geld könnte aber ungebremst in Straßen und Schienen fließen.
  • Finanzzauberer Schäuble hatte sich eine besonders raffinierte Variante einfallen lassen: Er wollte den Soli einfach in den Steuertarif einarbeiten, die Sonderabgabe also rein optisch verschwinden lassen.

Weitere Artikel

Anders als mit der „SZ“-Meldung suggeriert, sind alle Modelle noch in der Diskussion. Bis zum Juni wollen Bund und Länder eigentlich eine Lösung finden, Wetten auf eine Nachspielzeit werden entgegengenommen. Jede Menge Zeit also, um noch ein paar Mal die Meinung zu wechseln.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%