Berlin intern: Fluch der Akribik

kolumneBerlin intern: Fluch der Akribik

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Weg mit dem Papierkram. Sigmar Gabriel will die Bürokratie vermindern

Kolumne von Henning Krumrey

Der von der Bundesregierung versprochene Bürokratieabbau ist gut. Leider wird er konsequent konterkariert – von der Bundesregierung.

Für den Sommer hat Sigmar Gabriel eine Schlankheitskur ausgerufen. Nicht für sich – seine Gesundheit muss noch warten. Auch nicht für seine Partei – die hat schon nichts mehr abzuspecken. Wohl aber für den Obrigkeitsstaat, der Bürger und Unternehmen reguliert und gängelt. Überflüssige Vorschriften will der Bundeswirtschaftsminister abschaffen, im Interesse von Großunternehmen genauso wie zum Wohle des Mittelstandes.

Gabriel will auf die Bremse treten – auf die Bürokratiebremse. Jedes Bundesministerium soll, wenn es eine neue Regelung einführt, im Gegenzug eine alte Vorschrift streichen. „One in, one out“, nennt die Bundesregierung englisch-griffig den Grundsatz, der – vielleicht durch die Fremdsprache – das Amtsdeutsch begrenzen soll. Außerdem sollen Berichts- und Statistikpflichten im Umfang von 744 Millionen Euro pro Jahr wegfallen, gerade für kleine und mittlere Betriebe. Junge Start-ups beispielsweise müssen erst nach erfolgreichem Wachstum alle Paragrafen erfüllen.

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Immer mehr Bürokratie

Der Haken an der Sache: Die so Beglückten sehen das Versprechen mehr als skeptisch. Schließlich hat die Bundesregierung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Bürokratiebremse zum 1. Juli noch kräftig hingelangt.

Vorschläge zum Bürokratieabbau, die noch nicht angegangen wurden

  • zu 45 Prozent noch aktuell

    6 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft

    14 Vorschläge im Bereich Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten und Beschäftigung

    8 Vorschläge im Bereich Steuern

  • 31 Prozent, die mittelfristig angegangen werden

    10 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft

    6 Vorschläge im Bereich Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten

    3 Vorschläge im Bereich Steuern

  • 24 Prozent, die bereits erreicht sind

    15 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft, Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten, Beschäftigung und Steuern.

Einer Umfrage des Verbandes Die Familienunternehmer zufolge hat die Einführung des Mindestlohnes bei 70 Prozent der befragten Mittelständler zu mehr Verwaltungsaufwand geführt. Ministerin Andrea Nahles habe, so Verbandspräsident Lutz Goebel, das Gesetz „entgegen aller Warnungen ohne Bezug zur Praxis durch das Parlament gepeitscht“. Besonders beeinträchtigten die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten (86 Prozent) sowie die Unternehmerhaftung bei Zulieferern und Subunternehmern (66 Prozent) die Betriebe. Noch in diesem Jahr müsste es überprüft werden, „um die bürokratischen Auswüchse auf ein erträgliches Maß zurückzustutzen“.

Schüler und Studenten leiden unter Dokumentationspflicht

Der Bundesverband Junger Unternehmer, die Jugendorganisation der Familienunternehmer, beklagt vor allem die zusätzlichen Auflagen für Minijobs. Deren Zahl ist im Januar 2015 drei Mal so stark zurückgegangen wie im Vorjahresmonat. „Die Dokumentationspflicht für Minijobs macht dieses flexible Arbeitsinstrument unattraktiver“, kritisiert die Bundesvorsitzende Lencke Steiner. „Die Leidtragenden sind Schüler und Studenten, die Minijobs dazu nutzen, sich etwas dazuzuverdienen und einen Fuß in die Unternehmen zu bekommen.“ Dass die Dokumentationspflicht für den Verdienst bis 3000 Euro brutto greift, halten fast alle Arbeitgeber für übertrieben – 2000 Euro würden auch reichen.

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Und es geht munter weiter. So beklagt der Bundesverband IT-Mittelstand, dass die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung gerade kleinere Unternehmen besonders belaste. Denn während die sogenannten Verkehrsdaten erst nach spätestens zehn Wochen gelöscht werden müssten, sind Standortdaten bereits nach vier Wochen tabu. Die IT-Unternehmen müssten diese Daten quasi vorab auswerten und sortieren, beklagt Verbandspräsident Oliver Grün. Die undefinierte Ankündigung einer Entschädigung auf Antrag durch das Justizministerium helfe nicht weiter. „Es bedeutet mehr Bürokratie für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist schlecht“, mault Grün.

Das schöne Versprechen der Bundesregierung hat nämlich noch einen Schönheitsfehler: Nicht nur, dass es erst ab Juli gilt. Viel schlimmer: Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, verkündet Gabriel, „werden dadurch nicht behindert“.

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