Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich aus erster Hand über die wirtschaftliche Lage Deutschlands informieren. Am Montag vergangener Woche um 19.30 Uhr traf sie im Kanzleramt das engere Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Was die Unternehmer und Top-Manager der wichtigsten Branchen berichteten, ließ die Regierungschefin erblassen.
So dramatisch sei der Auftragsrückgang in den Unternehmen, musste die Kanzlerin hören, dass spätestens vom Frühsommer an „mit einer rasanten Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist“. Ein Anstieg um zwei Millionen Arbeitslose auf mehr als fünf Millionen gilt als „realistisch“. Einigkeit herrschte in der Runde, dass durch diesen unvergleichlichen Absturz heftige gesellschaftspolitische Verwerfungen zu befürchten seien und der Wirtschaft die Schuld in die Schuhe geschoben werde.
Frust über die verhaltene Reaktion von Kanzlerin Merkel
Für Deutschland und die soziale Marktwirtschaft gilt nun Alarmstufe Rot. Auch wegen der Politik. Denn die Kanzlerin bleibt seltsam verhalten, stellten die BDI-Präsidialen frustriert fest. Wegen des Koalitionspartners SPD seien ihr die Hände gebunden, sagte Merkel und nahm matt die Vorschläge der Wirtschaftslenker zur Kenntnis. Diese forderten kein Konjunkturprogramm III. Sie warben nur für ein „Belastungsmoratorium“ und für „Reformmaßnahmen ohne Geld“.
Gemeint sind: keine weiteren Lasten durch den Emissionshandel oder das Antidiskriminierungsgesetz und ein Aussetzen krisenverschärfender Elemente der Reform der Unternehmenssteuer. Letzteres ist inzwischen zur zentralen Forderung aller Wirtschaftsorganisationen in der Hauptstadt geworden.
Täglich muss sich Merkels Wirtschaftsexperte im Kanzleramt, Jens Weidmann, anhören, wie sehr die eingeschränkte Verrechnung von Fremdkapitalzinsen und Verlusten mit Gewinnen sowie die substanz-angreifende Gewerbesteuer den Unternehmen die dringend benötigte Liquidität entziehen.
Für die Unternehmen geht es jetzt nicht um Wohltaten, sondern um das blanke Überleben. Das sollte auch Merkels Koalitionspartner SPD wissen.
