Berlin intern: Gabriels große Aufgabe

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kolumneBerlin intern: Gabriels große Aufgabe

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SPD-Chef Siegmar Gabriel weiß, dass die letzte große Koalition der SPD nur geschadet hat

Kolumne von Henning Krumrey

Der SPD-Vorsitzende hat nur eine wichtige Aufgabe für die neue Legislaturperiode: Er muss seine Partei mit den knallroten Genossen von der Linkspartei versöhnen.

Man muss weder die Vergangenheit noch die politischen Ziele der Linkspartei mögen, um trotzdem ihrem Vormann recht zu geben: "Die CDU stigmatisiert uns im Bundestag, damit die SPD nicht mit uns zusammenarbeitet", beschreibt Gregor Gysi Verhalten und Verhältnis der beiden großen Parteien. "Und die SPD fällt darauf rein." Gern wird er noch etwas deutlicher: "Ohne uns wird die SPD nie den Kanzler stellen."

Das weiß auch Sigmar Gabriel. Und noch mehr. Die Erfahrungen der SPD mit einer großen Koalition sind verheerend: Im Jahr 2005 war seine Partei mit 34 Prozent in das damalige Elefantenbündnis eingetreten, als Minifant von 23 Prozent kam sie heraus. Und alles nur, weil die strukturelle linke Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei eben keine politische war. Bislang. Solange die Sozis aber eine Kooperation mit der Gysi-Truppe ausschließen, ist nur eine Partei strukturell mehrheitsfähig: die CDU/CSU. Gegen sie kann dann niemand regieren.

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Regieren erschwert die Propaganda

Will sich Gabriel aus dieser politischen Geiselhaft befreien, muss er einen Weg zu den SED-Nachfolgern finden. Und er hätte seine Aufgabe als Parteivorsitzender verfehlt, wenn er dies nicht bis zur Wahl 2017 schaffte. Zumal die Erfahrung der SPD in den Ländern hilft: Die rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern führten stets zur Entzauberung der Sozialisten. Regieren erschwert propagandistische Scharfmacherei. Die ostdeutschen Linken lobte Gabriel in der Vergangenheit schon als pragmatisch, bloß die Hinzukömmlinge aus der westdeutschen WASG seien "Sektierer und SPD-Hasser".

Auch das mörderische DDR-Erbe der Mauerschützenpartei SED lässt sich demnächst leicht entsorgen. Schließlich liegt, welch symbolhaftes Datum, die kommunistische Diktatur in Ostdeutschland im kommenden Herbst ein Vierteljahrhundert zurück. Ein Großteil der Täter ist selbst bei der Linkspartei inzwischen Kartei- oder echte Leiche. Und die Erinnerung an Oskar Lafontaine, der sich seit seinem Rück- und Austritt von der SPD-Parteispitze weg den Kampf gegen die früheren Genossen zur Herzenssache gemacht hatte, verblasst mit seinem Rückzug ins saarländische Vorruheständlerheim. Dort sank die Linkspartei im Vergleich zur Wahl 2009 von 21,2 auf 10,0 Prozent – der höchste Verlust aller Bundesländer.

Mehrheit für ein eingespieltes Duo

Rot-Rot-Grün ist für die SPD machttechnisch verlockend – nicht nur, weil ihre Erfahrung mit der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen höchst positiv waren: Es folgte eine absolute Mehrheit für das eingespielte Duo.

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Mit einem cleveren Personaltableau, das in SPD-Kreisen ventiliert wird, ließe sich das Niederreißen der Mauer nach links elegant bewerkstelligen: Frank-Walter Steinmeier, gerade erst als Fraktionsvorsitzender bestätigt, wechselt als Vizekanzler ins Kabinett Angela Merkels. Die Führung der Parlamentarier übernimmt Peer Steinbrück, der damit sein Versprechen einhält, nicht mehr der Kanzlerin zu dienen; gleichwohl behielte der Spitzenkandidat eine herausgehobene Stellung. Realpolitik und Machen, das liegt ihm. An der Fraktionsspitze kann ein verlässlicher Sacharbeiter nicht schaden. Die Gegenposition dazu gäbe Gabriel, mit dem Parteivorsitz als einzigem Amt. Das gäbe ihm – nein, nicht Beinfreiheit, über die stolperte schon Steinbrück –, das gäbe ihm die Ellbogenfreiheit, den Weg zur Linkspartei zu ebnen: Brüder, zur Sonne, zur Mehrheit.

Und sollte unplanmäßig nach zwei Jahren großkoalitionären Regierens ein politischer Partnertausch nötig werden: Wer eine Sollbruchstelle sucht, findet auch eine.

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