Berlin intern: Geld oder Gewissen

kolumneBerlin intern: Geld oder Gewissen

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Um Abweichler einzufangen, änderte die Koalition ihre Argumentation: Wer Griechenland im Euro halten will, muss zustimmen. Wer es loswerden will, auch.

Rainer Brüderle lässt sich einfach nicht untergriechen. „Einzelbeatmung ist eine Therapie in Notfällen und im zwischenmenschlichen Bereich“, schmunzelt der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Beides war hier nicht gegeben.“ Zu aufdringlich wollte er seine Abgeordnetenkollegen nicht angehen, um sie zur Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zu bewegen. Feste Regeln, wie und wann ein Liberaler seiner Führung das Abweichen von der Fraktionslinie beichten muss, kennt die freidemokratische Truppe nicht. Aber es sei eine Stilfrage, sagt Rainer Brüderle: „Es gehört sich, sich zu melden.“

Bei den Kollegen von der Union sind die Sitten strenger. Dort schreibt die Geschäftsordnung vor, dass Einzelgänger die Fraktionsführung spätestens 24 Stunden vor einer Abstimmung zu informieren haben, falls sie nicht auf Fraktionslinie liegen. Bei der Euro-Rettung hatten manche das schon früh bekannt: der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch beispielsweise, der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und der CSU-Recke Peter Gauweiler, in Sache Euro bald schon Dauerkläger beim Bundesverfassungsgericht. An sie brauchte die Führungstruppe weder Zeit noch Mühen zu verschwenden. Sie sind nicht nur überzeugt, sondern hatten sich öffentlich derart festgelegt, dass eine Umkehr undenkbar war.

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Andere schienen einen Versuch wert. Am Mittwoch, am Tag vor der Abstimmung, ging FinanzministerWolfgang Schäuble persönlich auf Stimmenfang. So hatte er sich mit seinem badischen Landsmann Thomas Dörflinger verabredet, auch wenn der sich am Abend vorher noch als „eher hoffnungslosen Fall“ sah. Die Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeld (CSU) sowie ihre Parlamentarischen Geschäftsführer hatten sich die widerborstigen Delinquenten untereinander aufgeteilt.

Um den in keiner Verfassung festgeschriebenen Fraktionszwang und damit die parlamentarische Handlungsfähigkeit zu erhalten, setzen die Führungen seit jeher auf eine Mischung aus Überzeugung und Drohung – vom Verlust attraktiver Ausschusssitze bis zur Ansage, bei der nächsten Wahl gar nicht mehr aufgestellt zu werden. Zwar sind Abgeordnete laut Verfassung nur ihrem Gewissen unterworfen, doch in keiner Fraktion galt die Abstimmung über den Rettungsschirm als Gewissensentscheidung. Das sind meist ethisch-moralische Fragen; die Zusatzverpflichtung kommender Generationen von bis zu 280 Milliarden Euro scheint nicht dazuzugehören. Beim Geld hört die Moral auf.

Um möglichst viele Abweichler umzustimmen, hatten die Führungen von Union und FDP in den letzten Tagen vor der Bundestagsentscheidung ihre Strategie geändert. Galt früher noch die Parole, Griechenland müsse um jeden Preis in der Gemeinschaftswährung gehalten werden, umgarnte man die Hellas-Skeptiker nun genau mit dem gegenteiligen Argument (das sachlich sogar richtig ist): Erst mit der EFSF erhalte Europa alle nötigen Instrumente, um im Falle eines griechischen Ausstiegs aus dem Euro ein Überspringen des Pleite-Bazillus auf andere Mitgliedsländer zu verhindern oder abzufedern. Ein raffinierter Kniff: Wer Griechenland halten will, müsse zustimmen. Wer es loswerden wolle – auch.

Diese christlich-liberale Dialektik ist freilich nicht ohne Risiko für die bisherige Merkel-Linie. Denn das Argument, die EFSF ermögliche den Abschied Griechenlands, überzeugt auch manchen, der das Südland bisher unauflöslich an die Partner gekettet sah.

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