Berlin intern: Groß koalieren, klein beigeben

kolumneBerlin intern: Groß koalieren, klein beigeben

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Der Mindestlohn bleibt weiterhin ein Streitpunkt in der großen Koalition

Kolumne von Henning Krumrey

Die Fristenlösung beim Mindestlohn ist wertlos. Das hat nun wohl auch die Union erkannt. Und schon sind die neuen Partner in den schönsten Streit verwickelt.

Kaum ist die Koalitionsvereinbarung unterschrieben, geht es los: das Unterminieren jener Lieblingsvorhaben, die der Vertragsgegner in den Text hineinverhandelt hat. Über die Weihnachtstage verlangte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, beim Mindestlohn müsse es weite Ausnahmen geben, beispielsweise für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Rentner. Prompt fährt die SPD eine Retourkutsche – noch mautfrei – gegen Seehofers Liebling, die Autobahngebühr für Pkws. Dann kam das Thema Rente mit 63 unter Feuer, worauf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Schwächen der Energiewende geißelte.

Alles schon mal dagewesen, vor vier Jahren. Da stellte Wolfgang Schäuble als frisch ernannter Finanzminister der schwarz-gelben Ehe gleich am Morgen nach der Hochzeitsnacht fest, dass die Steuersenkungspläne der FDP niemals Realität würden.

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Hunderttausende Jobs in Gefahr

Zwar versuchte der neue Wirtschaftsminister Gabriel sogleich, das Gemäkel aus München als brot- und kekslose Kunst während der Weihnachtstage zu brandmarken: Man müsse doch bloß den Text des Koalitionsvertrages lesen, und „schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten“.

Ganz klar ist nicht, ob Seehofer nur die Tage vor dem Christbaum im heimischen Ingolstadt zu lang wurden, oder ob er nun erkannt hat, wie wertlos die vermeintlichen Verhandlungserfolge sind. Stolz hatte die Union nämlich verkündet, dass der flächendeckende Mindestlohn ja nicht schon 2015 käme, sondern erst 2017. Schließlich gäbe es da die Ausnahme, dass bestehende Tarifverträge bis Ende 2016 Vorrang behielten vor der gesetzlichen Preisgrenze.

Eine Liste der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nennt zwar 41 aktuelle Branchen-Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften, die weniger als die anvisierten 8,50 Euro als untersten Lohn festschreiben. Aber nur 23 gelten über den 1. Januar 2015 hinaus, allein 14 für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Gefährdet sind vor allem Hunderttausende Jobs in Bereichen, in denen es gar keine Tarifverträge gibt.

8,50 Euro nur der Anfang

Natürlich wäre es wirtschaftlich vernünftig und im Interesse der Arbeitsplätze (und ihrer Inhaber) unerlässlich, hier nicht auf 8,50 Euro zu gehen, zumindest nicht schlagartig. Aber welcher Gewerkschaftsführer könnte nun, nach jahrelangem Kampf für die Untergrenze, seinen Mitgliedern erklären, dass sie so kurz vorm Ziel plötzlich zwei Jahre länger warten sollen?

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Vielleicht hat den CSU-Mann auch aufgeschreckt, dass es politisch genauso läuft, wie die Kritiker des Mindestlohns vorhergesagt haben. Die neue Regierung hat die Arbeit noch nicht richtig aufgenommen, da postuliert der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske schon, die 8,50 Euro – die nach Einschätzung des Sachverständigenrats Hunderttausende Arbeitsplätze kosten werden – könnten nur ein Anfang sein. Die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, die künftig die Höhe des Mindestlohns festlegen soll, müsse schnellstens auf zehn Euro gehen.

SPD-Chef Gabriel kann nach den schwierigen Verhandlungen mit der Union und der mühevollen Überzeugungsarbeit in seiner Partei nicht darauf hoffen, sich mit einer weichen Lösung durchlavieren zu können. Er muss liefern, auch wenn die Union nun gegen den Mindestlohn mobil macht. Die früheren FDP-Häuptlinge Guido Westerwelle und Philipp Rösler könnten hier mit Beraterverträgen eine Anschlussverwendung finden: welche Folgen es hat, wenn man gegen den größeren Koalitionspartner schon in den ersten Tagen klein beigibt.

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