Berlin intern: Guido Westerwelle: Held oder Liebe

kolumneBerlin intern: Guido Westerwelle: Held oder Liebe

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne

Hans-Dietrich Genscher macht Druck: "Er wird ein guter Außenminister", sagt der Parteisenior dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle voraus. Es ist zu befürchten, dass er Recht hat.

Wenn Guido Westerwelle, der Vater des Wahlerfolgs, seiner Partei weiterhin nutzen will, darf er dem Rat des Altvorderen Hans-Dietrich Genscher nicht folgen. Außenminister war in der Genscher-Zeit ein Gewinner-Posten. Heute ist er ein Traditionswert, mehr nicht.

Alle Auswärtigen nach "Genschman" standen im Schatten ihrer Kanzler. Klaus Kinkel unter Helmut Kohl ebenso wie "Kellner" Joschka Fischer neben "Koch" Gerhard Schröder. Auch Angela Merkel stellte Frank-Walter Steinmeier gekonnt in den Schatten. Außer blutiger Themen wie Afghanistan und Entführungen sowie wenig erfolgreicher Nahost-Vermittlung konnten sie nicht viel vorweisen. Den Glanz internationaler Erfolge heimsten stets die Chefs ein. Einziger Lohn: persönliche Top-Werte auf der Beliebtheitsskala; für die eigene Partei zahlte sich das Engagement nie aus. Zudem: Vizekanzler ist nur ein Etikett, kein Einflussposten.

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Andere Ressorts sind wichtiger für die Liberalen

Die FDP muss in den Koalitionsverhandlungen die Ressorts anstreben, in denen der Bedarf an freiheitlichem Denken am größten ist oder in denen die Zukunft der Gesellschaft verhandelt wird:

Gesundheit oder Arbeit und Soziales, wo noch nie marktwirtschaftliche Politik Einzug hielt, wo Kartelle und Vermachtung aufzubrechen sind. Dort könnte die FDP zeigen, dass dies nicht soziale Kälte bedeutet. Niemand glaubt ihrem Slogan, dass eine gute Sozialpolitik die Schwachen vor den Faulen schützen müsse, solange die FDP nicht selbst den Beweis antritt.Bildung und Forschung, da Freiheit und Wettbewerb den Unis guttäten und ein Stipendiensystem für Schlaue und Eifrige der Gesellschaft nützt.Justiz, weil alle Gesetzentwürfe durch dieses Ministerium laufen und die Sicherheitsgesetze gerade Freiberufler behindern.Finanzen mit einem Mix aus strikter Haushaltsdisziplin und kluger Steuerpolitik.

Reform-Koalition braucht starke Führung

Gäbe es noch ein fünftes FDP-Ressort, käme Wirtschaft infrage – oder Umwelt. Naturschutz wäre mit ökonomischen Anreizen effizienter als mit dirigistischen Vorgaben.

Der Verzicht aufs Außenamt brächte auch Westerwelle Vorteile. Als Partei- und Fraktionschef hätte er allein die ganze Macht bei den Freidemokraten. Er unterläge nicht der Kabinettsdisziplin, könnte also liberale Positionen klar darstellen. Und etwas Zeit fürs Privatleben bliebe auch noch.

Westerwelle muss sich entscheiden: Gestaltungskraft oder Genscher-Nostalgie, Held oder Liebe. Deutschland braucht keinen liberalen Außenminister. Deutschland braucht eine Reform-Koalition mit starker Führung.

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