Berlin intern: Hass als Standortnachteil

kolumneBerlin intern: Hass als Standortnachteil

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Geldmanager sorgen sich um die politische Stabilität in Deutschland. Vor allem die Flüchtlingskrise hat die parteipolitischen Machtverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt.

Kapital ist ein scheues Reh, wusste schon Karl Marx, und Großkapital ist ein Rehkitz. Kein Bereich erscheint den Managern deutscher und europäischer Risikokapitalfirmen, ist in einer aktuellen Umfrage aus dem Hause Roland Berger nachzulesen, derzeit ähnlich riskant wie das politische Geschäft. „Politische Stabilität“ treibe sie am meisten um, geben die Geldmanager an. Dass dieser in Europa Gefahr droht, ist spätestens seit Beginn der Euro-Krise bekannt. Aber es gab auf dem Kontinent lange eine Bastion, und sie hieß Deutschland. Die Sorge, als Reformregierung nicht wiedergewählt zu werden, gebe es hier nicht, tönte es in Berlin (vielleicht auch weil kaum Reformen durchgesetzt wurden, während die Bundesregierung sie dem Rest Europas dringend empfahl). Auch um populistische Parteien müsse man sich keine Sorgen machen. Aus, vorbei, nie wieder? Binnen Wochen hat sich die deutsche Parteienlandschaft in der Flüchtlingskrise selbst zerlegt.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

  • Die Umfrage

    Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.

    Quelle: ZDF Politbarometer, Statista

  • September 2014

    Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.

  • November 2014

    Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.

  • Januar 2015

    Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.

  • Februar 2015

    Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.

  • Mai 2015

    Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.

Die AfD scheint in einigen Bundesländern auf dem Weg zur Volkspartei, bei der SPD hingegen können sich mancherorts Mitglieder mit Namen begrüßen. Die Union verharrt im Dauerzoff, und die Grünen schwanken zwischen Pragmatismus und Prinzip. Solche Verwerfungen könnten nach der Non-Debatten-Kultur der früheren Merkeljahre durchaus erfrischend sein. Doch folgt in Deutschland auf offene Apathie offenbar gleich offene Aggression (weshalb Zeiten, als „Wutbürger“ friedliche Gegner von Bahnhofsprojekten waren, im Rückblick fast paradiesisch erscheinen).

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Heute wütet CSU-Chef Horst Seehofer gegen die „Herrschaft des Unrechts“, obwohl seine Partei im Bund mit herrscht. Der SPD-Chef schwadroniert von rechtem „Pack“, und Gefühle scheinen wichtiger geworden zu sein als Fakten. Ein AfD-Vorstandsmitglied kommentierte einen Bericht des Bundeskriminalamtes, nach dem die Zahl der Asylsuchenden proportional stärker anstieg als die der von ihnen verübten Straftaten, es sei „dem deutschen Bürger schnuppe, ob die Statistik stimmt, wenn die gefühlte Bedrohungslage immer weiter ansteigt“.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

  • Das Bekenntnis

    SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

  • Der Widerspruch

    Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

  • Das Missverständnis

    Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

  • Die Stasi-Vergangenheit

    Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

  • Die Regierungsmitglieder

    Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Ein Problem der neuen Unsicherheit plus Unübersichtlichkeit: Es bilden sich nicht mehr Koalitionen, die aus Neigung zusammenfinden, sondern aus Not, das perpetuiert das Misstrauen. Stabile Lager gehören der Vergangenheit an. Gut möglich, dass in den drei Bundesländern, die Mitte März wählen, selbst eine große Koalition nicht genug Mandate zusammenbringt. Zugleich geht die Schrumpfkur der Parteien weiter: SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte der Mitglieder verloren, nur noch jeder vierte Bürger vertraut Parteien. Sind die aber zunehmend von Mitgliedern abgekoppelt, vermag eine starke Persönlichkeit sie leichter zu kapern, wie Donald Trump in den USA vormacht.

Derlei Instabilität kann ein Standortproblem werden, das haben viele Studien belegt. Marcel Fratzscher, Chef des DIW-Forschungsinstituts, legt bald ein Buch zum drohenden „Verteilungskampf“ vor – und sieht den etwa durch die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen angeheizt. „Abschreckend“ seien diese, fähige Arbeitnehmer würden abwandern oder gar nicht kommen. Die Folge: Ohnehin rückständige deutsche Gegenden fielen noch weiter zurück. Hass ist, so viel scheint sicher, weder ein Import- noch ein Exportschlager.

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