Berlin intern: Hermann Gröhe ist machtlos gegen KBV-Skandale

Berlin intern: Hermann Gröhe ist machtlos gegen KBV-Skandale

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Hermann Gröhe bringt keine Ordnung.

von Cordula Tutt

Gesundheitsminister Hermann Gröhe bringt keine Ruhe in die mächtige Kassenärztliche Bundesvereinigung. Das geht zulasten der Patienten.

Fragt man Hermann Gröhe (CDU), welche Rolle er in einer TV-Serie spielen würde, in der sich Mediziner um ihre Schützlinge kümmern, sagt der Bundesgesundheitsminister: „Sicher nicht den Arzt.“ Gröhe ist Jurist und weder als Mediziner noch als Mime erprobt. Womöglich sind ihm auch die Manieren mancher Weißkittel suspekt.

Schon bei seinem Start als Minister ließ er die mächtige Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wissen: „Ich wünsche mir einen kollegialen und respektvollen Umgang.“ Deren Chefs waren mal wieder verkracht. Dieser Tage feiert sich die Standesvertretung der niedergelassenen Ärzte selbst – 60 Jahre, ein Stück alte Bundesrepublik. Längst nicht alles ist gut: Ihre Macht spielt sie auch zulasten der Kassenpatienten aus. Es geht gar um Bereicherung, Neid und Missgunst.

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Gröhe, der zuständige Minister, bringt keine Ordnung in den Laden, der 165.000 Praxisärzte und Psychotherapeuten vertritt. Zum Jubiläum läuft in seinem Ministerium ein Aufsichtsverfahren. Es geht mal wieder um den Exchef der KBV, Andreas Köhler. Der bekommt offenbar gut 21.000 Euro Ruhestandsgeld im Monat, bezahlt aus Kassenbeiträgen. Das ist mehr, als ein Ex-Bundespräsident erhält. Bewilligt haben soll das die damalige Personalchefin, praktischerweise Köhlers Ehefrau.

Es ist nicht der erste Skandal über Geld und Geschäfte, den die Kassenärzte verursachen. Heraus kommt so etwas bei der KBV meist erst, wenn jemand abgetreten ist. Beschwert hat sich die heutige Vorstandsfrau Regina Feldmann, Köhler in Feindschaft verbunden. Sie steht nun mit Andreas Gassen an der Spitze der KBV. Die Thüringer Hausärztin und der Düsseldorfer Orthopäde (und Bentley-Fahrer) von der Kö mögen beide zwar ihr Amt, aber nicht den jeweils anderen im Duo.

Da bleibt unerledigt, was angepackt werden müsste. Die KBV darf entscheiden, wie 37,5 Milliarden Euro Arzthonorare verteilt werden sollen. Dafür müssen sie sicherstellen, dass überall im Land genug Mediziner arbeiten und die Warterei auf einen Termin kurz bleibt. Das klappt aber nicht, auch weil die eigenen Leute erwarten, dass die KBV lukrative Arztsitze in überversorgten Städten verteidigt und Konkurrenz, etwa durch Versorgungszentren auf dem Land, verhindert. In dem Kartell geht es zu oft um Geld und zu selten um Gesundheit. Deutschlands oberster Hausärzte-Vertreter, Ulrich Weigeldt, nennt die Organisation „intrinsisch korruptiv“.

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Er war selbst mal KBV-Vorstand. Wer als Funktionär mitmische, habe viele Vorteile, deshalb funktioniere die Kontrolle unter Ärzten nicht: „Man beißt doch nicht in die Hand, die einen füttert.“ In Nachbarstaaten entscheiden entweder Versicherungen oder die Politik, wie die Versorgung flächendeckend läuft. Wer zahlt, bestimmt. Doch glaubt man Weigeldt, sind Gesundheitspolitiker bei uns zu feige, den Schlamassel zu beheben. „Wenn etwas nicht klappt, kann die Politik sagen, wir sind nicht schuld.“

Das Ministerium prüft noch, was gegen die üppigen Zahlungen bei der KBV getan werden soll. Alles, was zu Unrecht gezahlt worden sei, müsse zurückerstattet werden, heißt es ganz allgemein. Das Verfahren zieht sich. Bei der 60-Jahr-Feier der Kassenärzte in bester Lage Berlins am Brandenburger Tor wird derweil ein prominenter Redner erwartet: Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

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