Berlin intern: Hoffnung der deutschen Industrie - Sigmar Gabriel

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht inzwischen bei der EEG mehr für die Unternehmer als die Kunden

Wirtschaftsminister Gabriel kämpft für die energieintensive Industrie – nicht nur gegen EU-Kommissar Almunia, sondern auch gegen seine neu gewonnenen Beamten. Von Henning Krumrey

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind es traumhafte Wochen. Auf ihm, dem Gymnasiallehrer mit den Fächern Politik, Soziologie und Germanistik, der nach dem Studium zwei Jahren lang Erwachsenenbildung bei der Volkshochschule praktizierte, ruht auf einmal die Hoffnung der deutschen Industrie. Verbandsvertreter und Konzernlenker liegen ihm zu Füßen, preisen seinen Einsatz, seine Hartnäckigkeit und – vor allem – sein Verständnis für ihre Belange.

BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte schon bei dessen Amtsantritt erfreut ausgerufen: „Jetzt hat die Energiewende eine Telefonnummer!“ Inzwischen jubiliert er, wie „ehrgeizig“ die Regierung an die Reform herangehe. Im Streit mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia „kämpft der Wirtschaftsminister“. Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, sekundiert: „Der Irrglaube der vorigen Bundesregierung, man könne Energiepolitik national betreiben, hat die EU-Kommission provoziert. Ich habe den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Gabriel hart und positiv für uns verhandelt.“

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Die Stahlindustrie setzt dabei auf die Parteischiene. Sie erhofft sich nicht nur vom SPD-Vorsitzenden Einfluss auf den linken Kommissar aus Portugal. Sogar der Spitzenkandidat aller Sozialisten für das Europaparlament hilft: „Martin Schulz hat unsere Sorgen schon mehrfach bei Kommissar Almunia vorgebracht“, sagt Kneer.

Betriebe sind wichtiger als Konsumenten

Auch die Gäste beim „Stahldialog“ in Berlin vergangene Woche trauten ihren Ohren kaum. „Der benutzt ja unsere Wortwahl“, staunten sie. Die Schonung der energieintensiven Betriebe ist ihm – zumindest derzeit – wichtiger als sein Versprechen, den weiteren Kostenanstieg für die Verbraucher zu stoppen. „Es hilft dem Einzelnen nichts, wenn seine EEG-Umlage zwar sinkt, er aber gleichzeitig seinen Arbeitsplatz verliert.“

Inzwischen beäugt Gabriel mit wachsendem Misstrauen die Arbeit jener Beamten, die aus dem Umweltministerium in sein Ressort gewechselt sind. Schon mehrfach hat er deren Ausrichtung korrigiert. Ihre Reformbemühungen für das EEG sind ihm zu zahm, ihre Attacken auf die Wirtschaft zu harsch. „Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet“, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag zwar jenen Firmen garantiert, die ihren Strom selbst produzieren. Aber die Fachleute um Abteilungsleiter Urban Rid kamen auf eine trickreiche Idee: Die Schonung könne ja nur für jenen Betrag gelten, der zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen galt – also 5,27 Cent EEG-Umlage. Die Steigerung des Jahres 2014 dagegen sollten diese Betriebe voll zahlen.

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Das hat Gabriel inzwischen kassiert, auch nachdem drei Genossen bei ihm vorgesprochen hatten: die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer, sowie der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid. Der verkündete danach, für Eigenerzeuger bestehe nun „umfassender Vertrauensschutz“, was also noch mehr ist als Vertrauensschutz. Vorlagen aus Rids Energieabteilung lässt Gabriel inzwischen von der Industrieabteilung seines Hauses gegenprüfen.

Mitarbeiter aus seinem Umfeld interpretieren den neuen Kurs sowohl als inhaltliche Überzeugung als auch als taktische Erkenntnis: „Er bringt der Wirtschaft schon die neue Sozialpolitik, da muss er sich nicht noch eine weitere Baustelle leisten.“

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