Berlin intern: Horst Seehofer - der Janus von der Isar

kolumneBerlin intern: Horst Seehofer - der Janus von der Isar

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Revolution ist sein Geschäft: Der CSU-Parteichef Horst Seehofer mischt seine Partei und die Koalition auf.

Vergangene Woche ist er wieder aufgetaucht, der Pyromane Horst Seehofer. Der Brandstifter aus dem Süden findet doch immer noch eine neue Hütte, die er lustvoll anzünden kann. Diesmal also die Rente mit 67, die beste Tat der großen Koalition. Der Sozialdemokrat Franz Müntefering hatte die Reform einst erfunden und zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU auf den Weg gebracht. Nachdem dessen Nachfolger als SPD-Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, Versicherungsmathematik durch Ideologie ersetzt, will auch der oberste Christsoziale nicht vernünftig bleiben.

Es scheint, als wollte Seehofer sich mit einem trügerischen „Die Rente ist sicher“ in die Schar der Gratulanten einreihen, wenn an diesem Montagabend in Berlin die Feier zum 75. Geburtstag von CDU-Urgestein Norbert Blüm ansteht – eine Art Hochamt für die lange Tradition der Beschwichtigungspolitik.

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Seehofers Rentenattacke ist schon deshalb falsch, weil sie die demografische Entwicklung ignoriert. Er wolle „alles tun“, um die Einführung der Rente mit 67 zu verhindern, wenn die Wirtschaft nicht zugleich mehr ältere Arbeitnehmer beschäftige.

Dabei werden die Unternehmen in den nächsten Jahren gar nicht umhin kommen, erfahrene Kräfte zu halten oder einzustellen – weil schlicht der Nachwuchs fehlt. Außerdem ist die zunehmend hohe Beschäftigungsquote Älterer heute noch gar nicht so zwingend, da die Rente mit 67 ja nicht schlagartig, sondern in kleinsten Schritten ab 2012 eingeführt wird. Und wer 45 Jahre eingezahlt hat, wird im Jahr 2030 auch schon mit 65 aus dem Berufsleben ausscheiden können, ohne dass ihm die Rente gekürzt wird.

In Berlin ist die Koalitionsführung inzwischen dazu übergegangen, wichtige Entscheidungen nicht nur im Beisein von Seehofer zu fällen, sondern sie auch mit ihm gemeinsam zu verkünden. Die stille Hoffnung: Dann wäre für den Unberechenbaren die Hürde wenigstens etwas höher, sich nicht gleich wieder von den Beschlüssen zu distanzieren, sobald er bayrischen Boden betritt (eine Übung, die schon Vorvorgänger Edmund Stoiber nach jedem Auswärtsspiel in Berlin bei der Rückkehr daheim aufführte). Zum wiederholten Mal musste der tapfere CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich jetzt seinem Parteivorsitzenden widersprechen. Der Statthalter in Berlin muss den eigenen Laden und die Koalition zusammenhalten – egal, was Seehofer (um-)treibt.

Dabei kann der Mann mit den – mindestens – zwei Gesichtern auch ganz anders. In seiner Partei jedenfalls gibt er den großen Modernisierer, versucht mit einer weißblauen Revolution frischen Wind in die CSU zu bringen. Beim Parteitag am Wochenende will er eine Frauenquote beschließen lassen, weil er nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Mannes glaubt. Mehr als alle Vorgänger hat er die alte Garde unter Dampf gesetzt und eine ganze Phalanx junger Nachwuchskräfte gefördert. Die beiden jungen Generalsekretäre und nicht zuletzt Karl-Theodor zu Guttenberg. Den machte er erst zum Parteigeneral und dann sogar zum Bundesminister.

Allerdings ist Seehofer nun auch stetig bemüht, den zum Rivalen erstarkten Aufsteiger zu deckeln. In die Bundes- und die Landesregierung hat Seehofer die jüngsten Minister berufen, die die Bayern-Partei je stellte. Die Bezirksvorsitzenden, der Landesvorstand – alles frisch und neu.

Seehofers Einsatz für die Parteijugend ist bemerkenswert. Schade nur, dass er mit seiner Rentenpolitik deren Zukunft ruiniert.

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