Berlin intern: In der Hitze der Macht

kolumneBerlin intern: In der Hitze der Macht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

Kolumne von Max Haerder

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist wieder einmal überall und erzeugt Reibung, wo er nur kann. In ihm schlummert ein Unruhestifter, der ab und an ins Freie muss. Das gibt Stress.

Die Parallele ist einfach zu schön und zu treffend, um sie nicht zu verwenden: Das Willy-Brandt-Haus ist eine Baustelle. Das Glasdach muss repariert werden, und im Foyer der SPD-Zentrale in Kreuzberg sind Böden und Wände mit braunen Holzplatten verkleidet. Selbst die überlebensgroße Brandt-Statue, die stets dort ruht, ist hinter einem Sperrholz-Quader verschwunden. Alles ist gerade unfertig, im Werden, es wird gehämmert und geklopft, gefeilt und neu justiert.

Das ist ein Sinnbild für die SPD als Ganzes, pünktlich zur Sommerpause, zur Halbzeit der großen Koalition. Partei und Fraktion schwanken gemeinsam zwischen Stolz (auf das Erreichte) und Frust (über die Umfragen), Euphorie und Ermattung geben sich wöchentlich die Klinke in die Hand. Und mittendrin: Sigmar Gabriel, der Parteichef.

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Zur Person

  • Sigmar Gabriel

    Gabriel, 55, ist seit Beginn dieser großen Koalition Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der SPD-Vorsitzende, gebürtiger Niedersachse, ringt nach Einführung von Mindestlohn und Rente mit 63 um einen etwas wirtschaftsnäheren Kurs der SPD.

Wer den Vizekanzler in diesen Tagen beobachtet, der erlebt einen Menschen, der ganz bei sich sein kann – und dann wieder ziemlich außer sich. Bei einer Buchvorstellung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Gabriel in offenherziger Abneigung zugetan ist, erlebte man ihn in sehr aufgeräumter Stimmung. Er lobte die Freiburger Ordoliberalen („ziemlich schlaue Leute“) und formulierte sehr Nachdenkliches, Kluges über die EU und ihren Umgang mit Flüchtlingen. Das ist der eine Gabriel. Der andere mühte sich nur ein Wochenende später ab, Brücken nach Athen wieder aufzubauen, die er tags zuvor mit dem Satz, Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen“, höchstselbst zerstört hatte.

In Gabriel schlummert eben ein Unruhestifter, der ab und an ins Freie muss. Sein jüngster Versuch, die eigenen Leute aufzurütteln, ist ein Impulspapier, das seit Anfang Juni in der Partei kursiert, aber noch nicht öffentlich ist. Es enthält viel Standortbestimmung, Pathos und sozialdemokratisches Eigenlob, ist aber – und das ist das Spannende – natürlich auch als Vorgriff auf das Wahlkampfprogramm 2017 zu lesen.

Eine kurze Evolutionsgeschichte des Papiers zeigt, wie viel genossenschaftlicher Sprengstoff auf diesem Weg verbuddelt ist. Stand dort ursprünglich „Die SPD will Einkommen erhöhen, aber keine Steuern“, ist die Einschränkung nach dem Komma in der aktuellen Fassung wieder verschwunden. Enthielt die Erstfassung noch einen skeptischen Satz über Umverteilung, sucht man ihn mittlerweile vergebens.

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Die Parteilinke hat also schon erste Contra-Arbeit geleistet. Gabriel hingegen will seine SPD aus der Sackgasse holen, in die sie sich 2013 manövriert hatte. Er möchte keine Partei für Abgehängte und Hoffnungslose anführen, sondern eine für Leistungsträger, die „arbeitende Mitte“. Auffällig oft variiert der Wirtschaftsminister bei seinen Auftritten und Reden neue Leitmotive wie Aufbruch und Emanzipation. Und nicht von ungefähr zitiert das Papier als Gewährsmann einen Vordenker des einstigen britischen Labour-Premiers Tony Blair, ebenso wie das berühmte Wort Bill Clintons, er mache Politik für Leute, die hart arbeiten und sich an die Spielregeln halten.

Solche neuen Akzente gefallen wahrlich nicht allen in der SPD. Aber Sigmar Gabriel ist eben einer, der die Kochplatte noch eine Stufe höher dreht, wenn es bereits im Topf brodelt.

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