Berlin intern: Jetzt schlägt die Stunde der Sozialarbeiter

kolumneBerlin intern: Jetzt schlägt die Stunde der Sozialarbeiter

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Leere Regierungsbank. Die Berliner Politik kreist um sich selbst - sie kann im Moment gar nicht anders

Kolumne von Cordula Tutt

Der Bundestag hat zuletzt im Juni ordentlich getagt. Jetzt quengeln die neuen Abgeordneten. Bis die Regierung steht, bleiben die meisten Parlamentsposten noch unbesetzt.

Eine bahnbrechende Entscheidung ist im Parlament bereits gefallen, knapp ein halbes Jahr nachdem sich der vorige Bundestag in die Sommerpause und den Wahlkampf verabschiedet hat. Die 193 jüngst gewählten SPD-Abgeordneten haben beschlossen, die Redezeit in den Fraktionssitzungen auf drei Minuten zu begrenzen. Also keine endlosen Eitelkeiten mehr! Vernünftig sei das, loben SPD-Kollegen dafür die Fraktions-AG „Kopfstand“.

Die insgesamt 631 Abgeordneten, die die Deutschen am 22. September in den Reichstag schickten, beschäftigen sich – mit sich selbst. Was bleibt ihnen auch? Alles andere hängt an der Regierung, für die sich Schwarze und Rote zwölf ermüdende Wochen der Annäherung gegönnt haben.

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Etablierte wie Hubertus Heil, bisher SPD-Fraktionsvize, hatten selbst zwar mit den Endlos-Runden von CDU, CSU und SPD zu tun. Doch es reicht. „Es ist gut, dass wir endlich nicht mehr über Koalitionsverträge verhandeln“, sagt der Niedersachse erleichtert. „Demokratie sollte nicht zu langsam sein – bei der Energiewende ist sie’s zurzeit!“ Heil will bei Windrädern, Kraftwerken und Stromnetz mitmischen. Nach dem Proporz haben bei den Posten aber drei ältere Männer aus Niedersachsen den Vortritt: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.

Bundestags-Frischlinge sitzen teils noch mit ihren neu angeheuerten Mitarbeitern auf Kisten. Büros werden erst frei, wenn klar ist, wer Ministerin oder gut dotierter, aber einflussloser Parlamentarischer Staatssekretär wird und ebenfalls im Ministerium Macht schnuppern darf.

Die Grünen, kleinste der vier Fraktionen, veranstalten derweil eine Art Volkshochschule. Die 18 neuen unter den 63 MdBs besuchen Schulungen „Parlament – wie funktioniert das?“. Sie holen sich Tipps, was sie als Arbeitgeber beachten müssen. Merke: Abgeordnete sind Kleinunternehmer.

Bei der Ökopartei sind bisher erst drei wichtige Jobs verteilt. Neben den beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hat Britta Haßelmann zu tun. Die Parlamentarische Geschäftsführerin muss den großen Fraktionen CDU/CSU und SPD Dampf machen, damit die der Miniopposition ein paar Minderheitenrechte gönnen, die sonst erst bei 25 Prozent der Sitze greifen. Dabei hilft nicht mal der Ältestenrat, dessen erfahrene Abgeordnete sonst vermitteln. Ihn gibt’s noch nicht.

Und Haßelmann muss ihre Kollegen bei Laune halten. „Ich bin ja Sozialberuflerin“, witzelt die diplomierte Sozialarbeiterin, die nun wieder ihre Erfahrung mit Selbsthilfegruppen nutzen kann. Alle haben längst ihre Wünsche abgegeben, in welchem Ausschuss sie Mitglied sein wollen. Dort findet die meiste Arbeit statt. Umkämpft sind der Haushaltsausschuss (Königsrecht des Parlaments!) oder aber der Sport- und der Auswärtige Ausschuss (schöne Reisen!).

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Vielleicht denkt bald wieder jemand ans Regieren. Längst hätte das Parlament über den Rentenbeitrag entscheiden müssen, den die große Koalition um der Wahlgeschenke willen zum 1. Januar doch nicht senken will. Die Opposition drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA.

Nichts passiert, ehe die Chefposten der Koalition bekannt sind. Bei aller Machtlosigkeit der Kleinen dürfte aber ein Name die Regierung ärgern: Als größte Oppositionsgruppe stellt die Linkspartei die Chefin im Haushaltsausschuss. Gesine Lötzsch soll es werden, Sympathisantin des Kommunismus und einst mit kruden Äußerungen zur Vorgeschichte des Mauerbaus aufgefallen.

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