Berlin intern: Kampf um die Kohle

kolumneBerlin intern: Kampf um die Kohle

Kolumne von Henning Krumrey

Ein Zwei-Fronten-Konflikt ist überschaubar, verglichen mit dem Stellungskrieg um die Besetzung der RAG-Stiftung, die den Steinkohlenbergbau abwickeln soll.

Jeder gegen jeden – das wäre viel zu einfach. Jeder gegen jeden und gegen sich selbst – so skurril kann manchmal Politik sein. Alle beteiligten Parteien haben klare Ziele, aber auch mächtige Abweichler in ihren Reihen. Viele müssen zusammenwirken, denn der künftige Chef der RAG-Stiftung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kuratorium, dem die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft angehören, die Regierungschefs der Kohleregionen NRW und Saarland sowie der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie. Hinzu kommen acht weitere Mitglieder, die von Bund, Land und Gewerkschaft benannt werden. Ein Überblick über die Kombattanten.

Corps CDU: Hier haben der NRW-Landeschef Norbert Röttgen und die Landtagsfraktion klare Vorstellungen. Jeder darf die Stiftung führen – nur nicht Werner Müller, der frühere Wirtschaftsminister im rot-grünen Kabinett unter Gerhard Schröder. Käme der Favorit der SPD durch, so sehen es die Christdemokraten, wäre dies ein später Triumph über ihre alte Landesregierung.

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Quer im CDU-Stall steht Helmut Linssen, der frühere NRW-Finanzminister. Der ist nämlich vonseiten der SPD als Finanzchef der Stiftung vorgesehen, um die Schwarzen zu ködern. Auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Amtschef Ronald Pofalla hätten nichts gegen dieses Duo Müller/Linssen. Vorsichtshalber intervenierte Röttgen schon mal bei der Kanzlerin, Pofalla solle sich nicht zugunsten Müllers einmischen.

Fähnlein FDP: Das vom Liberalen Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Müller zwar im Verdacht, mit der Stiftung Industriepolitik betreiben zu wollen. Weil sich aber der FDP-Landesverband in NRW gern der rot-grünen Minderheitsregierung nähern will, um mal wieder gebraucht zu werden, verhält sich das BMWi neutral.

Offen für Müller zu stimmen mag Rösler nicht riskieren. Nach der Kür des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zum Bundespräsidenten will er nicht schon wieder dem Koalitionspartner CDU/CSU einen Oppositionsmann aufzwingen.

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