Berlin intern: Kein großer Wurf bei der Steuervereinfachung

kolumneBerlin intern: Kein großer Wurf bei der Steuervereinfachung

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Eigentlich sollte das Steuersystem deutlich vereinfacht werden. Daraus ist aber nichts geworden

Kolumne von Christian Ramthun

Der berühmte Bierdeckel ist nur noch Geschichte. Jetzt legt die Stiftung Marktwirtschaft ihren Bericht zur Steuervereinfachung vor: auf 1,3 Kilogramm Papier.

Reifer sind ihre Gesichter geworden, etwas grauer, runder und ein wenig demütig. Fünf Professoren und Friedrich Merz kamen am vorigen Donnerstag ins Restaurant Tucher am Brandenburger Tor, um in Steinwurfweite des Reichstages ihr Opus magnum zur Steuerreform zu präsentieren. Das Werk "Strukturreform der deutschen Ertragsteuern" von der Stiftung Marktwirtschaft ist, um es vorweg zu nehmen, imposant: Auf nahezu 600 Seiten, die 1300 Gramm auf die Briefwaage bringen, finden sich die angeblich besten Reformvorschläge der Nachkriegszeit.

Neun Jahre haben mehr als 70 Experten daran gearbeitet, 230 Sitzungen abgehalten, 334 Gespräche mit politisch Verantwortlichen geführt und sich in 1056 Veranstaltungen mit Dritten sachkundig gemessen. Der Leser ahnt – hier geht es nicht um Revolution, sondern um Evolution. "Wir haben kein neues Steuerrecht formuliert", sagt Kommissionschef Joachim Lang. Alle Vorschläge erfolgten auf Basis geltenden Rechts. Also kein großer Wurf à la Paul Kirchhof, der aus 33 000 Paragrafen nur 146 Artikel machen und 2005 anstelle des progressiven Einkommensteuertarifs einen 15-20-25-Prozent-Stufentarif einführen wollte. Der Vorteil des evolutionären Ansatzes sei, so Lang, dass die Bundesregierung jeden der vielen Kommissionsvorschläge relativ einfach umsetzen könne.

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Vereinfachungsliste bleibt überschaubar

Tatsächlich hatte die schwarz-gelbe Koalition Ende 2009 erklärt, "den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen" zu wollen. Das war die Handschrift der Stiftung Marktwirtschaft.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plante vor dreieinhalb Jahren allen Ernstes, die Kommunen mit einem eigenen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer auszustatten – er wurde aber sofort von den Kommunen unter Leitung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) ausgebremst, die am Status quo nicht rütteln ließen. So bleibt die steuerliche Vereinfachungsliste von Schwarz-Gelb überschaubar: Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1000 Euro, Erhöhung der steuerfreien Übungsleiterpauschale auf 2400 Euro und ein verständlicheres Reisekostenrecht.

Der Bierdeckel war nur ein Symbol

An dieser Stelle hätte Friedrich Merz ätzend dazwischenfahren können. Tat er aber nicht. Stattdessen äußerte der 57-Jährige Verständnis. Schließlich habe sich diese Regierung voll auf die Staatsschuldenkrise konzentrieren müssen. Aber der Bierdeckel von 2003? Der sei immer nur Symbol für eine Vereinfachung des Steuerrechts gewesen, sagt Merz heute. Und über sein flammendes Plädoyer für einen Einkommensteuersatz von 12, 24 und 36 Prozent beim Leipziger CDU-Parteitag vor zehn Jahren "ist die Zeit hinweggegangen", fügt er hinzu.

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Es ist nicht Zeit für große Lösungen. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Dann schlägt auch die Stunde der Reformer – und das letzte Stündlein der Gewerbesteuer, hofft Michael Eilfort, Leiter der Stiftung Marktwirtschaft. Der Ersatz der "schlechten Steuer" (Clemens Fuest vom ZEW) durch eine kommunale Unternehmen- und Bürgersteuer hat bei den Professoren oberste Priorität.

Dann aber, sagt Lang, bräuchte es einen großen Reformer, so einen wie Johannes von Miquel, den Erfinder des modernen Steuerrechts – und guckt dabei zu Merz.

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