Berlin intern: Keiner stoppt die Schwarzfahrer

kolumneBerlin intern: Keiner stoppt die Schwarzfahrer

Kolumne von Christian Schlesiger

Bund und Länder wollen das Bußgeld für Schwarzfahrer erhöhen. Doch keiner fühlt sich zuständig. Ein Lehrstück aus dem Tollhaus des Föderalismus.

Eigentlich schien die Sache klar. Im April dieses Jahres endete die in Flensburg tagende Konferenz der Verkehrsminister der 16 Länder mit einem 43-seitigen Abschlussbericht. Unter Punkt 5.2 Absatz 3 heißt es als Reaktion auf eine Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), das Bußgeld für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen zu erhöhen: „Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Anpassung des erhöhten Beförderungsentgeltes von 40 Euro auf 60 Euro (...) umzusetzen.“ Einstimmig. So weit, so gut.

Doch wie das so ist mit der Sprache, lassen Wörter Spielraum für Interpretationen. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche, wann denn nun das Bußgeld erhöht werde, heißt es im Hause des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): „Wir erwarten jetzt, dass die Länder ihren Wunsch konkretisieren und auch begründen und in den Bundesrat einbringen.“ Nachvollziehbares Argument, könnte man meinen, denn Ramsauer – im Grundsatz einverstanden mit höheren Strafen und einer entsprechenden Verordnung – war in Flensburg ja nur als Gast zugegen.

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Doch die Länderkammer sieht das ganz anders. Die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz geht davon aus, „dass der Bundesminister tätig wird“. Der Beschluss der Konferenz sei ja schließlich „eindeutig“.

Ranking Deutschlands Schwarzfahrer-Hochburgen

Chemnitz, Köln, Berlin, Oberhausen und Bonn haben die höchsten Schwarzfahrerquoten in Bussen und Bahnen.

Illustration zum Thema Schwarzfahren Quelle: dapd

Und auch in Schleswig-Holstein, das die Interessen der 16 Ministerkollegen als derzeitiges Vorsitzland bündelt, zuckt man mit den Schultern: „Also ein wenig wundern wir uns über die Auskunft des Bundes, denn wir sehen den Ball klar beim Bund liegen“, heißt es auf Anfrage. Eine Initiative des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) ergebe sich jedenfalls nicht – und sei im Übrigen „auch nicht geplant“.

Ja, aber, wer ist denn nun zuständig? Konfrontiert mit der Reaktion aus Kiel, werden Ramsauers Mannen ruppiger: „Da der Vorschlag von den Länder-Verkehrsministern kam“, die ja „nicht identisch“ seien mit ihren Chefs, nämlich den Ministerpräsidenten, „möchten wir, dass dieser Vorschlag über den Bundesrat eingebracht wird“. Nur so sei ja schließlich sichergestellt, „dass die Länder die Meinung ihrer Verkehrsminister auch teilen“.

Passiert ist bis heute nichts. Derweil sorgt man sich beim Lobbyverband der städtischen Nahverkehrsunternehmen um den zunehmenden Schaden. Die Probleme mit Schwarzfahren seien „ja offensichtlich“. Beispiel Berlin: In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Schwarzfahrer in den S- und U-Bahnen im Schnitt um jährlich etwa vier Prozent. Allein im ersten Halbjahr gab es in der Hauptstadt einen teuren Rekord: Seit Januar wurden mehr als 261 000 Berliner beim Fahren ohne Ticket erwischt, rund 10 000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein jährlicher Schaden von rund 20 Millionen Euro.

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Insgesamt summieren sich die Einnahmenverluste der Nahverkehrsunternehmen für die 35 größten Städte Deutschlands auf mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten für das Kontrollpersonal. Bundesweit schätzt der VDV den Schaden daher auf etwa 350 Millionen Euro.

Höhere Strafen sollten Schwarzfahrer nun eigentlich abhalten. Für Wiederholungstäter forderte der VDV gar eine Staffelung auf bis zu 120 Euro. Doch die Verkehrsministerkonferenz hatte das „nicht befürwortet“, heißt es in dem Flensburger Abschlusspapier. Zumindest in diesem Punkt muss keiner aktiv werden.

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