Berlin intern: Klausel für den Notfall

kolumneBerlin intern: Klausel für den Notfall

Bild vergrößern

Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Kolumne

Die große Koalition geht, doch manches Reformstückwerk bleibt. Dazu zählt die Erbschaftsteuerreform. Vehement drängt die Wirtschaft auf Korrekturen.

Erben kann tödlich sein. Erst recht in Krisenzeiten wie heute. Diese existenzialistische Mahnung verschickte vergangene Woche Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Empfänger der Trauerpost: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dessen Wirtschaftskollege Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Oberlobbyist, im Hauptberuf Hersteller der Kölln-Haferflocken, weist auf den Geburtsfehler der Erbschaftsteuerreform hin, die, kaum in Kraft, für Herzflattern bei Familienunternehmern sorgt.

Driftmann empört die sogenannte Lohnsummenklausel, mit der Unternehmen sich Steuerbefreiung erkaufen können. Das Verfahren ist abschreckend kompliziert: Wenn ein vererbter oder verschenkter Betrieb in den nächsten sieben Jahren die bisherige Lohnsumme annähernd einhält (650 Prozent), werden nur 15 Prozent des Betriebsvermögens besteuert; wer zehn Jahre lang die volle Summe schafft (1000 Prozent), muss gar nichts zahlen.

Anzeige

So weit die Theorie. In der rauen Wirklichkeit, klagt Driftmann, gehe die Rechnung nicht auf. Viele Firmen müssen in der Krise entlassen – und sind später bei der Erbschaftsteuer fällig, weil sie die alte Lohnsumme unterschreiten. Selbst wer mit Kurzarbeit die Mannschaft notdürftig beisammen hält, verliert an der Erbschaftsteuerfront. Denn das Kurzarbeitergeld zählt nicht zur Lohnsumme.

Der DIHK-Präsident fordert nun eine „Notfallklausel, die den drastischen Umsatzrückgang der Unternehmen und den Einbruch bei den Löhnen berücksichtigt“. Seinem Schreiben an die Minister hat er gleich eine Ergänzung des vermaledeiten § 13a Erbschaftsteuergesetz angeheftet. Wenn der Umsatz einbricht, so die Kurzformel, soll auch die geforderte Lohnsumme entsprechend heruntergerechnet werden.

Ende der "Todessteuer"

Dass Steinbrück, zu Guttenberg und die große Koalition jetzt noch die Erbschaftsteuerreform anpacken, ist in den gut zwei Monaten bis zur Bundestagswahl illusorisch. Das weiß auch Driftmann. Er reicht aber den Ärger aus der Unternehmerschaft an die Regierung weiter. Und nach dem 27. September, so das Kalkül, wird die neue Regierung gleich die Reform der alten reformieren.

Die Chancen stehen gut. Die FDP plädiert schelmisch für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die Seehofer’sche CSU auch. Und wenn einige Bundesländer erst einmal anfangen, ihre Steuersätze zu senken, könnte die „Todessteuer“ im föderalen Wettbewerb bald ihr eigenes Ende finden.

Die Koalition ist tot, es lebe die Koalition. Berliner Lobbyisten kennen keine Karenzzeiten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%